Während einer Unterredung zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras und dem türkischen Präsidenten Erdogan wurden am Mittwoch u. a. die Flüchtlingsproblematik und die Auslieferung von acht türkischen Militärs, die Asyl in Griechenland suchen, besprochen. Am Rande kam auch die Zypernfrage zur Sprache.
Im Rahmen eines UN-Flüchtlingsgipfels in New York haben sich am Mittwoch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für knapp zwei Stunden getroffen. Es ist das erste Treffen der beiden Politiker nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli gewesen. Beide waren sich darin einig, dass die Durchsetzung des im Frühling getroffenen Flüchtlingspaktes zwischen der EU und Ankara von großer Bedeutung sei. Durch den türkischen Einsatz seien die Flüchtlingszahlen, die über die Ägäis nach Griechenland kommen, von 5.000 bis 7.000 pro Tag im letzten Jahr auf etwa 150 Personen täglich gesunken. Erdogan erklärte, dass die Durchsetzung des Paktes auch von den bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland abhänge. Tsipras begrüßte diese Äußerung. Was die Vergabe der Visa-Freiheit betrifft, wie sie die Türkei als Gegenleistung für die Einhaltung des Flüchtlingspaktes verlangt, so erklärte der griechische Regierungschef, dass er diese unterstütze. Dennoch sei es Voraussetzung, dass sich die Ankara auch in diesem Fall an die in der EU üblichen Grundbedingungen halte. Das gleiche gelte für einen möglichen EU-Beitritt der Türkei.
Wirtschaftliche Kooperation
Am Rande besprochen wurde auch die Lösung der Zypernfrage. Das Land ist seit einer Invasion türkischer Truppen im Jahr 1974 in einen türkischsprachigen Nordteil und einen griechischen Südteil getrennt. Tsipras wiederholte die Auffassung Athens, dass auf der Insel stationierte türkische Truppen abgezogen werden müssten. Die beiden Staatschefs sind sich einig gewesen, dass es in allen Fragen durch bilaterale Dialoge und Verständnis zu einer Lösung kommen kann.
Besprochen wurde zudem die Stärkung der wirtschaftlichen Kooperationen der beiden Ägäis-Anrainer; etwa durch die Eisenbahnverbindung zwischen Thessaloniki und Istanbul sowie den Fährverkehr zwischen Thessaloniki und Izmir.
Vorerst kein Asyl für Militärs
Das Treffen am Mittwoch ist das erste der beiden Staatsoberhäupter nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli gewesen. Tsipras erklärte gleich im Auftakt, dass die Positionen seines Landes bei dieser Thematik von Anfang an eindeutig gewesen sei: „Die griechische Regierung und das griechische Volk sind solidarisch verbunden mit dem türkischen Volk und der legal gewählten Regierung der Türkei.“ Er ergänzte: „Die Demokratie und die Stabilität sind äußerst wichtig.“ Letztendlich erklärte Tsipras auch, dass Putschisten in Griechenland nicht willkommen seien.
Erdogan sprach dabei auch das Thema der acht in Griechenland festgenommen türkischen Militärangehörigen an, die nur wenige Stunden nach dem versuchten Putsch per Hubschrauber in der nordgriechischen Stadt Alexandroupolis gelandet waren, wo sie dann festgenommen wurden. Sie haben einen Antrag auf Asyl gestellt. In ihrer Begründung hieß es, dass sie Kemalisten seien und wegen ihrer „politischen Überzeugungen“ verfolgt würden. Sie müssten um ihre in der Türkei verbliebenen Familien fürchten. Sie selbst seien von Folter bedroht, falls sie der Türkei ausgeliefert werden sollten.
Tsipras wiederholte in diesem Zusammenhang, dass ihr Antrag auf Grundlage der Regeln des internationalen Rechtes bearbeitet werde. Am Mittwoch hat ein Gericht in erster Instanz das Asylgesuch von einem der acht Türken abgelehnt. Das bedeutet allerdings nicht, dass er ausgeliefert werden muss. Innerhalb von zwei Wochen können seine Rechtsanwälte einen Berufungsantrag stellen. Der Asylantrag von zwei weiteren mutmaßlichen Putschisten wurde vorerst auf Eis gelegt. Sie können in neun Monaten wieder einen Antrag stellen. Eine Gerichtsentscheidung für die übrigen fünf Türken steht noch aus.
Anhänger von Gülen auf Rhodos
Unterdessen sind am Dienstag zehn weitere türkische Staatsbürger illegal auf der Insel Rhodos angekommen. Sie waren von der kleinasiatischen Küste aus mit einem Boot unterwegs. Es handelt sich um zwei Familien: zwei Männer, zwei Frauen und sechs Kinder. Sie geben an, in ihrer Heimat als Anhänger von Fethullah Gülen wegen ihrer politischen Überzeugungen verfolgt zu werden. Die Erwachsenen erklärten, dass sie nicht dem Militär angehören, sondern Privatangestellte seien. Die griechische Küstenwache ist in Alarmbereitschaft, da noch mehr türkische Staatsbürger auf den Ägäis-Inseln eintreffen könnten, die in Griechenland nach politischem Asyl ansuchen möchten. Seit August wurden mindestens zwei weitere solche Fälle bekannt.
Elisa Hübel
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Tsipras (r.) beim Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.
