Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hielt sich Anfang dieser Woche in Athen auf. Am Dienstagvormittag standen u. a. Begegnungen mit Ministerpräsident Alexis Tsipras und Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos und eine Rede vor dem Industrieverband auf dem Programm.

Die griechische Regierung will sich ab diesem Sommer auf ein „gerechtes Wachstum“ konzentrieren. Im Mittelpunkt stehen vor allem Investitionen in die Infrastruktur. Ausschlaggebend für die Bekanntgabe dieser Pläne ist die erfolgte offizielle Genehmigung der Auszahlung einer Kreditrate in Höhe von 7,5 Milliarden Euro.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) hat am Donnerstag auch formell die Auszahlung einer 7,5 Milliarden Euro Rate an Griechenland abgesegnet. Das Geld soll voraussichtlich am kommenden Montag nach Athen überwiesen werden. Ein großer Teil davon soll zur Bedienung der öffentlichen Schulden aufgewendet werden. Auch Privatpersonen und Firmen, denen der Staat Geld schuldet, sollen einen entsprechenden Teil von dieser Tranche erhalten.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erklärte nach der ESM-Sitzung in Luxemburg, dass sich Athen an seine Verbindlichkeiten gehalten habe. Nur vier „sehr kleine“ Fragen seien noch offen, die aber in naher Zukunft gelöst werden könnten. In den kommenden Monaten sollen weitere 2,8 Milliarden Euro an Athen ausgezahlt werden.

Der frühere Staatspräsident Israels Schimon Peres befindet sich dieser Tage in Athen. Am heutigen Montag hat er sich inoffiziell mit dem Ministerpräsidenten Griechenlands Alexis Tsipras getroffen. Besprochen wurden die bilateralen Beziehungen sowie die Entwicklungen in der Region.
Bereits am Sonntag hatte Peres eine Begegnung mit dem griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos. Dabei standen ebenfalls Konflikte im Mittleren Osten sowie der Krieg in Syrien auf der Tagesordnung. Pavlopoulos stellte fest: „Nur das Ende dieses Krieges wird es uns erlauben, dem ISIS und dem dschihadistischen Terror wirksam zu begegnen.“

Zypernpräsident Nikos Anastasiadis stattet am heutigen Mittwoch Athen einen offiziellen Besuch ab. Auf dem Programm stehen Unterredungen mit der politischen Elite des Landes, darunter mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos, Ministerpräsident Alexis Tsipras und mit Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis. Im Mittelpunkt steht der bilaterale Meinungstausch über die Fortschritte bezüglich der Lösung der Zypernfrage. Der Inselstaat ist nach einer Invasion türkischer Truppen seit dem Jahr 1974 in einen türkischen Nordteil und den griechischen Südteil geteilt.

In der Nacht von Sonntag auf Montag haben 153 der insgesamt 300 Volksvertreter eine äußerst umstrittene Multigesetzesnovelle durch das Parlament gewunken. Dafür votiert haben alle 153 Abgeordneten der Regierungskoalition aus dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der rechtspopulistischen „Unabhängige Griechen“ (ANEL). 145 Volksvertreter aus der Opposition haben mit „Nein“ gestimmt. Zwei Parlamentarier waren abwesend. Die Abgeordnete Vassiliki Katrivanou aus den Reihen von SYRIZA hat sich in einzelne Paragraphen von der Linie ihrer Partei distanziert und hat anschließend ihr Mandat zurückgegeben. Ihren Sitz erhielt Jorgos Kyritsis.

Weitere Sparmaßnahmen auf Abruf
Beinhaltet in der Multigesetzesnovelle sind u. a. die Gründung einer neuen Kasse für Erlöse aus Privatisierungen und der „Mechanismus zur Finanzkorrektur“. Letzterer soll garantieren, dass neue Sparmaßnahmen ins Leben gerufen werden, falls der griechische Fiskus die mit den Geldgebern gesetzten Ziele nicht erreichen sollte. Weiterhin sind Erhöhungen der Mehrwertsteuer in mehreren Bereichen vorgesehen: darunter fallen Immobilien, Tabak, Treibstoffe und Bier. Bis 2018 sollen zudem jährlich 1,8 Milliarden Euro eingespart werden.