Die griechische Regierung will ihr Wahlversprechen, das Wahlgesetz zu ändern, möglichst zügig realisieren. Ministerpräsident Tsipras hat sich in dieser Woche mit den anderen Parteiführern in dieser Frage beraten. Das Verständnis für das geplante Vorhaben hielt sich bei diesen allerdings in sehr engen Grenzen.
Ministerpräsident Alexis Tsipras hat in dieser Woche Gespräche mit den Vorsitzenden der anderen im Parlament vertretenen Parteien geführt. Ausgeklammert von diesem Dialog war der Generalsekretär der faschistischen Chryssi Avgi. Das Regierungsoberhaupt hat sich die Vorstellungen seiner Gesprächspartner angehört, ohne selbst mit eigenen Vorschlägen ins Detail zu gehen. Beobachter gehen davon aus, dass weitere ähnliche Treffen mit den Parteiführern stattfinden werden.
Die unterbreiteten Vorschläge
Ziel des Ministerpräsidenten ist es, sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit (200 der 300 im Parlament vertretenen Abgeordneten) für die Verabschiedung des Gesetzes zu sichern. Dadurch könnte es bereits beim nächsten Urnengang in Kraft treten. Tsipras hat immer wieder bekräftigt, dass er die Legislaturperiode bis 2019 voll ausschöpfen wird. Mehrfach aufgeloderte Gerüchte über vorverlegte Parlamentswahlen hat er damit immer wieder entkräftet.
Zur Diskussion steht auch der bisher übliche Bonus von 50 der 300 Abgeordnetenmandate für die stärkste Partei.
Ein weiteres Thema ist die 3-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament. Ebenfalls zur Debatte steht der Vorschlag, größere Wahlkreise in kleinere aufzuspalten. Die Regierungspartei SYRIZA möchte zudem gern durchsetzen, dass künftig bereits mit Vollendung des 17. Lebensjahres gewählt werden darf; bisher gilt dies für die Vollendung des 18. Lebensjahres. Ebenfalls auf dem grünen Tisch liegt der Vorschlag, dass Auslandsgriechen künftig von ihrem Wohnort aus per Briefwahl ihre Stimme abgeben können. Bisher waren dafür stets aufwändige Reisen in die Heimat erforderlich.
Wenig Konsens mit der Opposition
Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) Kyriakos Mitsotakis zeigte sich mehr oder weniger nur mit der Aufspaltung größerer Wahlkreise und mit den Veränderungen für die Auslandsgriechen einverstanden. Im Großen und Ganzen zeigte er sich mit dem bestehenden
Wahlgesetzt nicht unzufrieden. Er argumentierte damit, dass das Land „stabile Regierungen“ nötig habe. Dieses Ziel sei bereits durch das bestehende Gesetz gewährleistet.
Die Vorsitzende der sozialistischen PASOK Fofi Gennimata warf der Regierung vor, ohne konkrete Vorschläge den Dialog zu suchen. Sie werde sich erst äußeren, wenn es Konkretes zu besprechen gebe. Nicht abgeneigt äußerte sie sich aber zur Idee, das Mindestalter für die Stimmabgabe zu senken.
Der Generalsekretär der kommunistischen KKE Dimitris Koutsoumbas erklärte nach dem Treffen mit Tsipras resigniert: „Leider gibt es keine Basis für einen Konsens.“ Auffassung der KP ist es, die 3-Prozent-Hürde sowie die Bonus-Sitze für die stärkste Partei völlig abzuschaffen.
Das Zentralkomitee der von Tsipras geführten Linkspartei SYRIZA wird an diesem Wochenende über Einzelheiten zu diesem Themenkomplex beraten. Mehrere Funktionäre setzen sich entschlossen für ein einfaches Verhältniswahlreich ein, wie es SYRIZA im Wahlkampf versprochen hatte.
Elisa Hübel
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Tsipras (l.) während des Treffens mit Oppositionsführer Mitsotakis am Donnerstag (23. Juni).
