In wenigen Tagen, am 21. Mai finden Parlamentswahlen statt. Eine TV-Debatte der Vorsitzenden der sechs im Parlament vertretenen Parteien am Mittwochabend (10.5.) brachte keine Überraschungen.

Die griechische Regierung will ihr Wahlversprechen, das Wahlgesetz zu ändern, möglichst zügig realisieren. Ministerpräsident Tsipras hat sich in dieser Woche mit den anderen Parteiführern in dieser Frage beraten. Das Verständnis für das geplante Vorhaben hielt sich bei diesen allerdings in sehr engen Grenzen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat in dieser Woche Gespräche mit den Vorsitzenden der anderen im Parlament vertretenen Parteien geführt. Ausgeklammert von diesem Dialog war der Generalsekretär der faschistischen Chryssi Avgi. Das Regierungsoberhaupt hat sich die Vorstellungen seiner Gesprächspartner angehört, ohne selbst mit eigenen Vorschlägen ins Detail zu gehen. Beobachter gehen davon aus, dass weitere ähnliche Treffen mit den Parteiführern stattfinden werden.

Die unterbreiteten Vorschläge
Ziel des Ministerpräsidenten ist es, sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit (200 der 300 im Parlament vertretenen Abgeordneten) für die Verabschiedung des Gesetzes zu sichern. Dadurch könnte es bereits beim nächsten Urnengang in Kraft treten. Tsipras hat immer wieder bekräftigt, dass er die Legislaturperiode bis 2019 voll ausschöpfen wird. Mehrfach aufgeloderte Gerüchte über vorverlegte Parlamentswahlen hat er damit immer wieder entkräftet.
Zur Diskussion steht auch der bisher übliche Bonus von 50 der 300 Abgeordnetenmandate für die stärkste Partei.

In der griechischen Presse zirkulierten in den vergangenen Tagen Informationen, wonach der Vorsitzende der ultra-rechten LAOS (Orthodoxe Volkssammlung) Jorgos Karatzaferis Bestechungsgelder für die Beschaffung von Hubschraubern empfangen haben könnte. Ein entsprechender Hinweis sei bereits vor einem Jahr anonym der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruption zugespielt worden.