Klare Mehrheit im Parlament für Spar- und Reformpaket TT
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde ein hartes Reform- und Sparpaket durch das griechische Parlament gebracht. Dafür gestimmt haben außer Abgeordneten der beiden Regierungsparteien SYRIZA und ANEL auch die Mehrheit der Opposition: ND, Potami und PASOK. Drei Regierungsmitglieder haben mit „Nein“ votiert. Ihre Posten werden vermutlich noch heute neu besetzt.
Widerstand gegen hartes Spar- und Reformpaket
Bis Mittwoch um Mitternacht will die griechische Regierung das von den internationalen Geldgebern geforderte Spar- und Reformpaket durch das Parlament bringen. Es wird voraussichtlich mit einer großen Mehrheit verabschiedet werden, weil auch drei der Oppositionsparteien dafür stimmen wollen. Widerstand hingegen gibt es vor allem in den eigenen Reihen der Regierungspartei SYRIZA von Ministerpräsident Alexis Tsipras.
Tsipras erhält Rückendeckung von der Opposition – Hakeleien in den eigenen Reihen
Angesichts der Verabschiedung harter Sparmaßnahmen kann Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den Stimmen von drei Oppositionsparteien rechnen. Schwieriger ist es, die eigenen Abgeordneten für diesen Schritt zu gewinnen.
Linksbündnis SYRIZA liegt laut Umfrage weiter klar vorn
Ministerpräsident Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) kann sich wohl auch künftig auf den Rückhalt des griechischen Volkes verlassen. Das zumindest geht aus einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Metron Analysis hervor, die in der Wochenendausgabe der Boulevardzeitung „Parapolitika“ veröffentlicht worden ist. – Die jüngsten Verhandlungsergebnisse, die am Wochenende in Brüssel erzielt wurden, sind darin noch nicht eingeflossen.
In Athen zeichnen sich politische Entwicklungen ab TT
Die Vereinbarung zwischen Griechenland und den Regierungschefs der Europäischen Union am Montag hat in Athen zu einer grotesken Situation geführt. Die Oppositionsparteien bringen verhaltenes Verständnis für die Lage auf, während die innerparteiliche Opposition zum Widerstand klar macht.