In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde ein hartes Reform- und Sparpaket durch das griechische Parlament gebracht. Dafür gestimmt haben außer Abgeordneten der beiden Regierungsparteien SYRIZA und ANEL auch die Mehrheit der Opposition: ND, Potami und PASOK. Drei Regierungsmitglieder haben mit „Nein“ votiert. Ihre Posten werden vermutlich noch heute neu besetzt.
In dieser Nacht hat das griechische Parlament nach einer hitzigen Debatte ein am Wochenende mit den europäischen Partnern ausgehandeltes Spar- und Reformprogramm genehmigt. Beinhaltet sind darin äußerst einschneidende Maßnahmen. Im Gegenzug kann das Land dadurch in der Eurozone gehalten werden.
Dafür gestimmt haben 229 der 300 Abgeordneten. Sie stammen aus den Reihen des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), der konservativen ND, der liberalen „To Potami“, der rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) und der sozialistischen PASOK. Mit „Nein“ gestimmt haben geschlossen die kommunistische KKE und die faschistische Chryssi Avgi sowie 32 der 149 Vertreter der Regierungspartei SYRIZA, deren Vorsitzender Ministerpräsident Alexis Tsipras ist. Unter den „Abtrünnigen“ sind Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou; der Minister für Produktiven Wiederaufbau, Umwelt und Energie Panagiotis Lafazanis; der für Sozialversicherung zuständige Minister Dimitris Stratoulis und der stellvertretende Verteidigungsminister Kostas Isychos.
Allem Anschein nach werden diese Regierungsmitglieder vermutlich noch am heutigen Donnerstag ihren Hut nehmen. Zu begründen ist das damit, dass die Betroffenen keine Maßnahmen umsetzen können, gegen die sie in der Volksvertretung gestimmt haben.
Für Aufsehen sorgte vor allem der bis noch vor einer Woche amtierende Finanzminister Janis Varoufakis. Auch er hat in dieser Nacht mit „Nein“ gestimmt. Auch Nadia Valavani stimmte gegen das Spar- und Reformprogramm. Sie hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung am Mittwoch ihren Posten als stellvertretende Finanzministerin niedergelegt.
Sechs weitere SYRIZA-Parlamentarier haben sich der Stimme enthalten und eine SYRIZA-Volksvertreterin war nicht erschienen.
Gerüchte über die Durchführung eines vorverlegten Urnengangs werden weiterhin dementiert. Es ist laut der griechischen Verfassung möglich, dass die Regierung weiterhin regieren kann, solange sie über eine Mehrheit im Parlament verfügt, auch wenn sich diese nicht aus den eigenen Reihen rekrutiert. Allerdings ist diese Situation ein Novum für das Land.
Unterstützt wird die Regierung auch von den 13 Volksvertretern der ANEL, dem Juniorpartner im Kabinett Tsipras. Eine eventuelle Koalitionsregierung aus ND, To Potami und der PASOK wurde bisher von allen Seiten vehement ausgeschlossen. Die drei Oppositionsparteien wollen jedoch alle Maßnahmen, die mit den europäischen Partnern ausgehandelt worden sind, unterstützen, um somit den Verbleib Griechenlands in der Eurozone zu gewährleisten.
Elisa Hübel
Unsere Aufnahme (© Eurokinissi) entstand in der Nacht während der Abstimmung im Parlament über das Spar- und Reformprogramm. In der Mitte Panajotis Lafazanis, der „Anführer“ der linken Plattform bei SYRIZA.
