Die Vereinbarung zwischen Griechenland und den Regierungschefs der Europäischen Union am Montag hat in Athen zu einer grotesken Situation geführt. Die Oppositionsparteien bringen verhaltenes Verständnis für die Lage auf, während die innerparteiliche Opposition zum Widerstand klar macht.
Die innerparteiliche Opposition von Ministerpräsident Alexis Tsipras, d. h. die Linke Plattform des Bündnisses der Radikalen Liken (SYRIZA), bezeichnet die Vereinbarung zwischen Athen und den EU-Regierungschefs am Montag als „demütigend“. Dies sei sie sowohl für Griechenland als auch für das griechische Volk. Weiterhin ist die Rede von einem „noch schlimmeren Memorandum“ und einer Verlängerung der „Vormundschaft der Troika“. Dabei hatte sich Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) nach seiner Amtsübernahme Anfang des Jahres ausdrücklich darum bemüht, die Begriffe „Memorandum“ und „Troika“ gänzlich aus der Politik zu verbannen.
Der bekannte Widerstandskämpfer Manolis Glezos, der für SYRIZA ins Europarlament gewählt worden ist, sprach davon, dass der „Weiße Rauch des Gipfeltreffens, von der Asche Griechenlands“ herrühre.
Mögliche Regierungsumbildung
Diese Aussagen machen mehr als deutlich, dass es in den kommenden Tagen zu politischen Umstrukturierungen kommen dürfte. Als wahrscheinlichstes Szenario gilt eine Regierungsumbildung. Ein vorverlegter Urnengang im Herbst wird unterdessen von vielen abgelehnt, da dieser zu weiteren politischen Turbulenzen führen könnte.
Gerüchte der vergangenen Tage, dass auch der rechtspopulistische Regierungspartner ANEL Tsipras den Rücken kehren möchte, wurden am Montag umgehend dementiert. ANEL-Chef Panos Kammenos habe das gesamte Wochenende über in engem Kontakt mit Ministerpräsident Tsipras gestanden. Heute Nachmittag wollen sich die beiden Regierungspartner treffen, um über die Fortsetzung ihrer Politik zu beraten.
Kein Spielraum
Auch die Oppositionsparteien ND, PASOK und To Potami werden allem Anschein nach der Regierung Tsipras und dem Bemühen, Griechenland in der Eurozone und in der EU zu halten, Rückendeckung geben.
Die liberale To Potami („Der Fluss“) erklärte, dass ihre 17 Parlamentarier sämtliche Gesetzesnovellen absegnen würden, die auf Basis der Verhandlungen mit der EU nötig sind.
Der politische Rat der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) tagt heute unter dem Interimsparteivorsitzenden Evengelos Meimarakis. Besprochen werden soll vor allem, welche Haltung die Konservativen gegenüber den in Brüssel beschlossenen Maßnahmen einnehmen werden. Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos stammt aus der ND. Für das oberste Amt im Staate war er von SYRIZA vorgeschlagen worden, weil er die beiden vorangegangenen Spar- und Reformprogramme (Memoranden) nicht unterstützt hatte.
Die Vorsitzende der sozialistischen Partei PASOK Fofi Gennimata, rief die Regierung dazu auf „schnell zu handeln“, weil es keinen „Spielraum für noch mehr Fehler gibt“. (Griechenland Zeitung/eh)
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras, der am Montagmorgen in Brüssel die Medien über die Ergebnisse der Verhandlungen informierte.
