Angesichts der Verabschiedung harter Sparmaßnahmen kann Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den Stimmen von drei Oppositionsparteien rechnen. Schwieriger ist es, die eigenen Abgeordneten für diesen Schritt zu gewinnen.
Ministerpräsident Alexis Tsipras ist dazu entschlossen, seine Koalitionsregierung aus dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und den „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) fortzuführen. Er und der ANEL-Vorsitzende Panos Kammenos schließen eine übergreifende Regierung mit Sonderauftrag, an der auch die Oppositionsparteien Nea Dimokratia (ND), To Potami und PASOK beteiligt wären, aus. Das wurde am Dienstag in den Parteiorganen der ANEL einstimmig beschlossen.
„Ja“ zu Maßnahmen
Die Parlamentarier der konservativen ND wollen für die am Montagmorgen zwischen Tsipras und den EU-Partnern beschlossene Vereinbarung stimmen und damit Toleranz gegenüber der Regierung zeigen. Ebenso will sich die liberale To Potami verhalten, allerdings wird auch hier eine Beteiligung an der Regierung Tsipras – egal in welcher Form – ausgeschlossen. Auch die sozialistische PASOK wird im Parlament für die Maßnahmen stimmen. Auch hier gibt es ein klares „Nein“ für eine eventuelle Regierungsbeteiligung. Die Eventualität vorverlegter Parlamentswahlen wird von den Sozialisten ausgeschlossen.
„Nein“ in eigenen Reihen
Mit weniger Unterstützung muss Tsipras in den eigenen Reihen rechnen. Mehr als zwei Dutzend der Parlamentarier der linken Plattform seiner SYRIZA-Partei wollen nicht für das Maßnahmenpaket stimmen. Sie werden entweder mit „Nein“ votieren, oder sich der Stimme enthalten oder bei der Abstimmung nicht anwesend sein. Zu ihnen zählt auch der stellvertretende Außenminister Nikos Chountis (siehe Foto; © Eurokinissi). Er hat am Montag sein Abgeordnetenmandat niedergelegt. Dafür wird er den SYRIZA-Politiker Manolis Glezos im Europaparlament ersetzten. Letzterer hatte bereits nach seiner Wahl im vergangenen Jahr angekündigt, dass er nach einer gewissen Zeit von diesem Posten zurücktreten werde. Der 93jährige Glezos gilt vielen Griechen als Symbol des Widerstandes gegen die deutschen Besatzer während des II. Weltkrieges.
Wie sich die innerparteiliche Lage bei SYRIZA entwickelt, ist noch nicht klar. Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die „linke Plattform“ unter dem „Wiederaufbau-, Umwelt- und Energieminister“ Panajotis Lafazanis abspalten könnte.
Die mit den europäischen Partnern beschlossene Gesetzesnovelle soll heute im Parlament eingereicht werden. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag soll sie verabschiedet werden. Beinhaltet sind einschneidende steuerliche Maßnahmen in Höhe von vier Milliarden Euro sowie Veränderungen bei den Renten. Mit anderen Worten: das auf großzügige Subventionen durch die öffentliche Hand angewiesene Rentensystem soll auf eigene Füße gestellt werden. Ein dritter Punkt betrifft die künftige Unabhängigkeit des griechischen Statistikamtes ELSTAT. Schließlich sollen per Gesetz weitere Sparmaßnahmen eingeleitet werden, falls sich abzeichnet, dass die vorgegebenen Haushaltsziele verfehlt werden.
(Griechenland Zeitung/eh)
