Montag, 31. März 2014 15:40
Griechenland: Regierung geschwächt – Hürde überwunden TT
Ministerpräsident Samaras und sein Koalitionspartner Venizelos
wollen heute die Ereignisse evaluieren, die sich Sonntagnacht
ereigneten. Ihre Koalitionsregierung konnte zwar eine heikle
Multigesetzesnovelle verabschieden, doch ihre ohnehin knappe
Mehrheit ist weiter geschrumpft. Dem PASOK-Vorsitzenden Venizelos
steht ein harter innerpolitischer Kampf bevor. Ministerpräsident
Antonis Samaras wird sich heute Nachmittag um 19.00 Uhr mit seinem
Koalitionspartner Evangelos Venizelos in seinem Amtssitz, dem
Megaron Maximou, treffen.
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Dienstag, 07. Januar 2014 14:31
Streit über Gebühren für Aufenthalt in öffentlichen Krankenhäusern
Heute Nachmittag trifft sich der konservative griechische
Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) mit seinem sozialistischen
Vize-Regierungschef Evangelos Venizelos (PASOK) zum ersten Mal im
neuen Jahr. Hauptgesprächsthema werden die 25 Euro sein, die für
jeden Krankenhausaufhalt in öffentlichen Spitälern gefordert
werden. Die neue Maßnahme wurde bereits im vergangenen Jahr von den
Parlamentariern der beiden Regierungsparteien ND und PASOK
verabschiedet. Sie sollte bereits ab dem 1. Januar 2014 in Kraft
treten.
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Montag, 11. November 2013 10:18
Griechenland: Regierung will nach gescheitertem Misstrauensvotum bis 2016 weitermachen TT
Ein Misstrauensvotum gegen die Zwei-Parteien-Regierung aus der
konservativen Nea Dinmokratia (ND) und der sozialistischen PASOK
wurde Sonntagmitternacht mit einer Mehrheit von 153 Stimmen (von
300) abgelehnt. Eingebracht ins Parlament hatte den Antrag die
größte griechische Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis
SYRIZA, am Donnerstag. Nach einer zum Teil recht heftig geführten
Debatte stellte Premier Antonis Samaras (ND; s. Foto) fest, dass
die Regierung aus der Abstimmung gestärkt hervorgehe. Er betonte
erneut, dass man die Legislaturperiode bis zum Ende – Sommer 2016 –
ausschöpfen und bis dahin das Land aus der Krise geführt haben
werde.
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Dienstag, 09. Juli 2013 15:05
Griechenland: Regierung im Clinch mit Kommunalangestellten TT
Die jüngsten Pläne der Regierung, auch Kommunal-angestellte in die
so genannte Mobilitätsreserve zu schicken, stoßen auf heftigen
Widerstand. Die Gewerkschafter der Kommunen reagierten auch am
heutigen Dienstag mit Streik. Ihnen angeschlossen haben sich
tausende Gemeindepolizisten, die ebenfalls davon betroffen sind.
Ihr Aufgabenbereich ähnelt dem der Ordnungsämter. Sie stellen zum
Beispiel Strafzettel für Falschparker aus, kontrollieren die
Nutzung öffentlicher Flächen, kommunale Märkte, die Sauberkeit,
Feuervorsorge.
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Mittwoch, 26. Juni 2013 15:33
Erste Tagung des neuen Ministerrates in Athen P
Die Mitglieder des neuen griechischen Kabinetts haben am Dienstag
ihren Eid abgelegt. Die Regierung setzt sich aus 41 Ministern,
stellvertretenden Ministern und Staatssekretären zusammen. Gleich
nach der Vereidigung tagte der neue Ministerrat unter Vorsitz von
Ministerpräsident Antonis Samaras. Dieser stellte fest, dass es
keine andere Lösung gebe, „als dass wir es schaffen“. Ziel sei es
die vierjährige Legislaturperiode auszuschöpfen, die hohe
Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, neue Investitionen ins Land zu holen
und keine weiteren Sparmaßnahmen treffen zu müssen.
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