In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hat das Parlament in Athen das Sparpaket mit geringer Mehrheit verabschiedet. Seither kriselt es merklich in der Koalitionsregierung und vor allem in der Fraktion der Sozialisten. Eine Regierungsumbildung wird immer wahrscheinlicher. Die Opposition fordert Neuwahlen. In dieser Nacht hat die griechische Regierung das Maßnahmenpaket (Memorandum III) mit einer knappen Mehrheit von 153 Stimmen durch das Parlament gebracht.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Regierung unterstützen, wollen am morgigen Mittwoch die endgültigen Maßnahmen des 11,5 Mrd. Euro schweren Sparpaketes festlegen. Aus diesem Grund werden sich der Ministerpräsident und Vorsitzende der Nea Dimokratia Antonis Samaras, der Vorsitzende der PASOK Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis, Vorsitzender der Demokratischen Linken (DIMAR) ab 10.00 Uhr an einen Tisch setzen. Doch es dürfte eine heiße Debatte werden, denn viele der auf dem Papier stehenden Maßnahmen stimmen mit den Wahlversprechen der Parteien nicht überein.

Zu einem Schlagabtausch mit der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) führten Äußerungen des Fraktionssprechers des  linksradikalen Bündnisses  SYRIZA, Panajotis Lafazanis. Er hatte in einem Radio-Interview festgestellt, dass ein Bankrott des Landes „nicht unbedingt eine Katastrophe“ bedeute. Die ND reagierte mit den Worten, „ein Abgeordneter von SYRIZA nach dem anderen enthüllen den tatsächlichen Plan von Herrn Tsipras: den Bankrott des Landes und die Rückkehr zur Drachme. Wir haben nie geglaubt, dass griechische Parlamentarier (…) einen Bankrott des Landes herbeisehnen würden. Eine Schande.

Die griechische Regierung wird keine horizontale Maßnahmen ergreifen. Dies bestätigte Regierungssprecher Simos Kedikoglou. Ziel sei es, Griechenland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Nichts desto Trotz ist nicht ausgeschlossen, dass die Regierung zur Maßnahme der Arbeitsreserve, einer Art Vorruhestand, zurückgreifen wird. Auch könnte es zu weiteren Rentenkürzungen kommen.

Die Regierung ist auf der Suche nach Möglichkeiten, um Steuerflucht und Geldwäsche zu bekämpfen. Nun sollen Bankkonten von Politikern geöffnet werden. Betroffen sind erstmals zwei ehemalige Minister, zwei ehemalige Parlamentarier sowie eine amtierende Abgeordnete. Es besteht der Verdacht, dass ihre Bankeinlagen weitaus höher sind, als sie in ihrer Vermögenserklärung angegeben haben. Weitere drei ehemalige Minister müssen Erklärungen über den Erwerb von Immobilien, Booten und Luxus-Pkw abgeben.