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Griechenland: Regierung im Clinch mit Kommunalangestellten Tagesthema

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Griechenland: Regierung im Clinch mit Kommunalangestellten
Die jüngsten Pläne der Regierung, auch Kommunal-angestellte in die so genannte Mobilitätsreserve zu schicken, stoßen auf heftigen Widerstand. Die Gewerkschafter der Kommunen reagierten auch am heutigen Dienstag mit Streik. Ihnen angeschlossen haben sich tausende Gemeindepolizisten, die ebenfalls davon betroffen sind. Ihr Aufgabenbereich ähnelt dem der Ordnungsämter. Sie stellen zum Beispiel Strafzettel für Falschparker aus, kontrollieren die Nutzung öffentlicher Flächen, kommunale Märkte, die Sauberkeit, Feuervorsorge.
orge. Auch achten sie auf die Einhaltung von Vorschriften etwa für Parks oder Kinderspielplätze.
Gespräche, die am Montag zwischen den Ministern für Verwaltungsreform, Kyriakos Mitsotakis, und Inneres, Jannis Michelakis, und der Gewerkschaft der Kommunalangestellten (POE-OTA) geführt wurden, blieben ohne greifbares Ergebnis. Bis Ende Juli will die Regierung zunächst 2.200 Wächter von Schulgebäuden in die Mobilitätsreserve verabschieden; bis Ende September soll 3.500 Gemeindepolizisten das gleiche Schicksal ereilen. Die Arbeitnehmer befürchten, dass dies lediglich eine Vorstufe für spätere Entlassungen ist. Insgesamt sollen bis Ende September 12.500 Angestellte der öffentlichen Hand von dieser Maßnahme betroffen sein, darunter auch 3.500 Pädagogen. Für den Zeitraum eines Jahres sollen sie etwa 70 Prozent ihres bisherigen Gehaltes erhalten. In dieser Frist will man sich bemühen, ihnen eine andere Stelle im öffentlichen Dienst zuzuweisen. Wenn das nicht gelingt, werden sie faktisch nach einem Jahr entlassen. Bis Ende 2014, so die Vereinbarung mit der Troika, sollen auf diese Weise 15.000 Arbeitnehmer der öffentlichen Hand ausscheiden. Die zügige Umsetzung der ersten Maßnahmen ist eine der Voraussetzungen dafür, dass Griechenland bis Oktober weitere Kreditraten in Höhe von 6,8 Mrd. Euro erhält. Bis zum 19. Juli muss vom Parlament ein Gesetz verabschiedet werden, das die vorgesehene Mobilitätsreserve juristisch absegnet.
Zu welchen Spannungen diese Szenarien führen, zeigte ein Zwischenfall am Sonntagabend. Dabei wurde der Bürgermeister der Stadt Athen von einer aufgebrachten Menschenmenge tätlich angegriffen und leicht verletzt. Sein Pkw wurde beschädigt, er selbst konnte sich in letzter Minute auf einem Motorrad in Sicherheit bringen. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
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