Machtkampf in der PASOK
Der PASOK-Vorsitzende Venizelos zeigte sich am Sonntag weniger
mutig. Obwohl sein Vorgänger und Ex-Regierungschef Jorgos
Papandreou ebenfalls gegen einen Artikel votierte und ein weiterer
Parlamentarier bei einem anderen Artikel nur mit „anwesend“
gestimmt hat, hatte das für die beiden keine weiteren Sanktionen
zur Folge. Gespannt warten Beobachter nun auf den nächsten Schritt
Papandreous, der bis 2011 die Zügel der Regierung in der Hand
hatte. Es ist nicht ausgeschlossen, dass er demnächst eine eigene
Partei gründen könnte. Eine andere Option wäre, dass er nach den
Europa- und Kommunalwahlen im Mai erneut den Vorsitz der PASOK für
sich beanspruchen könnte. Heikel sah es am Sonntag auch in den
Reihen der Demokratischen Linken (DIMAR) aus. Zwei Parlamentarier
waren zur der Abstimmung gar nicht erschienen. Sie hatten sich
zuvor von der öffentlichen Linie der Partei distanziert, gegen zwei
Artikel zu votieren. Im Vorfeld hatten sie erklärt, mit „anwesend“
zu votieren.
Premier zeigt sich zufrieden
Nach der Abstimmung in der Volksversammlung zeigte sich Samaras mit
dem Ergebnis zufrieden. Zuvor hatte Finanzminister Jannis
Stournaras erklärt, dass man „Aufgrund der Opfer des griechischen
Volkes“, die Wirtschaft Griechenland aus der Krise gebracht habe.
Die Regierung werde keine schmerzhaften Sparmaßnahmen mehr
durchführen. Die neuen Maßnahmen würden das Wachstum und die
Durchführung von Reformen unterstützen. Gesundheitsminister Adonis
Georgiadis hatte noch vor der Abstimmung gesagt: „Wir werden die
Gesetzesnovelle mit großem Stolz verabschieden, weil sie Sachen
beinhaltet, die seit vielen Jahren hätten geschehen müssen.“
Unterdessen ist am Sonntag während der Abstimmung zu mehreren
Demonstrationen im Zentrum Athens gekommen. Die beiden
Dachgewerkschaften Öffentlicher Dienst (ADEDY) und Privatwirtschaft
(GSEE) haben gemeinsam mit dem Dachverband der Manufakturbetriebe,
Handwerker und Händler GSEVEE vor dem Parlament am Syntagma-Platz
protestiert. Die kommunistische Gewerkschaft PAME hatte separat am
Omonia-Platz demonstriert. Die Gewerkschafter haben anschließend
einen Protestmarsch Richtung Parlament durchgeführt.
Text: Elisa Hübel, Foto: Eurokinissi
