Monatelang hat Griechenland mit den Geldgebern um das neue Spar- und Reformpaket gerungen, jetzt soll alles ganz schnell gehen: An Samstag (7.5.) bringt die Regierung ihren Gesetzentwurf zur Renten- und Steuerreform ins Parlament, und schon am Sonntagabend sollen die Abgeordneten abschließend über das Paket abstimmen. Mit der Verabschiedung der Spargesetze hofft Tsipras, den Weg für eine schnelle Einigung mit den Gläubigern und die Auszahlung der nächsten Rate der Hilfskredite zu ebnen.
Ein weiterer Grund für die Eile: Tsipras möchte die Spargesetze schnell in trockene Tücher bringen, um die eigenen Reihen zu schließen. Je länger sich die Debatte über die geplanten Einschnitte hinzieht, desto größer wird die Unruhe in der Bevölkerung, aber auch in den beiden Regierungsparteien. Die Koalition verfügt nur über eine Mehrheit von 153 der 300 Mandate – kein bequemes Kissen für eine so kontroverse Abstimmung, zumal die Regierung nicht mit Unterstützung aus den Reihen der Opposition rechnen kann.
Mit einer breiten Protestwelle machen nun die Gewerkschaften zusätzlichen Druck. Ein dreitägiger Generalstreik lähmt seit Freitag das Land. Alle öffentlichen Verkehrsmittel stehen still. Die Fährschiffe, die Griechenlands Inseln mit dem Festland verbinden, werden sogar bis zum kommenden Dienstag bestreikt. Ministerien und Behörden bleiben geschlossen, der Schulunterricht fällt aus. In den Krankenhäusern gibt es nur einen Notdienst. Auch die Journalisten beteiligen sich an den Ausständen: Es gibt bis Sonntag keine Nachrichtensendungen im Radio und im Fernsehen, Zeitungen erscheinen nicht. Am Freitag veranstalteten die Gewerkschaften mehrere Protestkundgebungen in Athen. Weitere Demonstrationen sind für das Wochenende geplant.
Für Tsipras wird die Abstimmung am Sonntagabend zu einem Schicksalsvotum. Er hatte in den vergangenen Monaten immer wieder beteuert, die in der Krise bereits mehrfach gekappten Renten würden nicht weiter beschnitten. Nun muss er unter dem Druck der Geldgeber doch neue Kürzungen vornehmen. Fällt das Renten- und Steuerpaket im Parlament durch, könnte das den Sturz der Regierung Tsipras bedeuten.
Gerd Höhler

Unser Foto (© Eurokinissi) entstand am Freitag vor dem Parlament in Athen. Es zeigt Mitglieder der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY), die gegen die geplanten Änderungen im Gesetz der Sozial- und Rentenversicherung mobil machen.

In einer Protestaktion versuchten ungefähr 40 Flüchtlinge – darunter Frauen und Kinder – am gestrigen Mittwochabend, Zelte auf dem zentralen Athener Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament aufzuschlagen. Nach Medieninformationen wollten sie damit für eine Öffnung der Grenzen nach Mittel- und Westeuropa demonstrieren. Die Flüchtlinge hatten zuvor mit „solidarischen Bürgern“ aus dem linksautonomen Spektrum einen Protestmarsch vom Hafen zur Metrostation von Piräus veranstaltet und waren anschließend mit dem Zug in die Innenstadt gefahren. Auf dem Platz wurden sie bereits von Polizeikräften erwartet, die sie daran hinderten, ihre Zelte aufzustellen. In der Folge zogen sie, von Einheiten der Bereitschaftspolizei begleitet, in Richtung Monastiraki ab, wo die Bahnlinie nach Piräus verläuft.
Spannungen gab es am Mittwochabend auch auf der Insel Chios. Dort tagte der Stadtrat wegen der Flüchtlingsfrage. Der Bürgermeister der Insel, Manolis Vournous, warf der Regierung vor, Absprachen verletzt zu haben. Vor dem Rathaus hatten sich zwei Gruppen von Bürgern versammelt: Auf der einen Seite standen solidarische Bürger, die einen Stopp der Rückführungen von Flüchtlingen und Migranten in die Türkei forderten. Auf der anderen Seite standen Bürger, die forderten, die Flüchtlinge aus der Stadt fortzubringen, die vor einer Woche den Hotspot der Insel verlassen hatten und sich teilweise im Hafen eingerichtet haben. Am frühen Mittwochmorgen war der der Hafen mit einem Zaun in zwei Bereiche unterteilt worden. In einem Teil des Hafens landen die Fähren, während im anderen Bereich 250 der aus dem Hotspot ausgebüchsten Flüchtlinge und Migranten kampieren. Am Dienstag konnten wegen der Hafenbesetzung durch die Flüchtlinge keine Fähren anlegen. Sie waren zum Hafen von Mesta im Süden der Insel und ungefähr 30 Kilometer von der Inselhauptstadt entfernt umgeleitet worden.
Früher am Mittwoch hatten im Hotspot von Moria auf der Insel Lesbos ungefähr 100 Migranten aus Bangladesch und Pakistan einen Sitzprotest gegen ihre drohende Rückführung in die Türkei durchgeführt. Ein Pakistaner kletterte auf eine Strommast und drohte, sich an seinem Schal aufzuhängen. Er wurde von anderen Migranten davon abgebracht. In Moria saßen am Mittwoch 3.097 Flüchtlinge und Migranten. 3.083 von ihnen hatten einen Asylantrag gestellt, um ihre unmittelbare Abschiebung in die Türkei zu verhindern. (Griechenland Zeitung / ak, Foto: eurokinissi)

Aus Kreta kamen sie mit Schiffen, aber auch von der Peloponnes, aus Thessaloniki und anderen Teilen des Landes. Die griechischen Bauern wollen am heutigen Freitag (12.2.) die Hauptstadt für mehrere Tage besetzen und vor dem Parlament kampieren. Grund für ihren Aufmarsch sind geplante Steuererhöhungen und eine Reform des Renten- und Versicherungssystems. 

Die Schaffung der geplanten Hotspots auf griechischen Inseln und von Flüchtlingsunterkünften auf dem Festland stößt in Griechenland auf wachsenden Widerstand.

Am heutigen Donnerstag kommt es zu landesweiten Protesten. Demonstriert wird hautsächlich gegen geplante Änderungen im System der Sozial- und Rentenversicherung. An vorderster Front stehen Landwirte, Viehzüchter und Fischer. Letztere blockierten mehrere Häfen, darunter die von Volos und Thessaloniki.
Richtig ernst machen vor allem auch die Bauern. Seit dem Wochenende bewegen sie ihre Traktoren an wichtigen Verkehrsknotenpunkten. Am Mittwoch wurden rund 6.000 Landmaschinen in Position gebracht. Fast surreal muteten die Bilder von etwa 400 Traktoren an, die durch das Zentrum Thessalonikis unterwegs waren. Der allgemeine Fahrzeugverkehr wurde dadurch massiv beeinträchtigt. Die Landwirte zeigen sich entschlossen, durch ihre Aktivitäten eine Rücknahme der geplanten Reformen durch die Regierung zu erreichen. Auch Grenzübergänge zu Nachbarländern wie Bulgarien und Albanien könnten von den Protesten in Mitleidenschaft gezogen werden.