Am heutigen Donnerstag kommt es zu landesweiten Protesten. Demonstriert wird hautsächlich gegen geplante Änderungen im System der Sozial- und Rentenversicherung. An vorderster Front stehen Landwirte, Viehzüchter und Fischer. Letztere blockierten mehrere Häfen, darunter die von Volos und Thessaloniki.
Richtig ernst machen vor allem auch die Bauern. Seit dem Wochenende bewegen sie ihre Traktoren an wichtigen Verkehrsknotenpunkten. Am Mittwoch wurden rund 6.000 Landmaschinen in Position gebracht. Fast surreal muteten die Bilder von etwa 400 Traktoren an, die durch das Zentrum Thessalonikis unterwegs waren. Der allgemeine Fahrzeugverkehr wurde dadurch massiv beeinträchtigt. Die Landwirte zeigen sich entschlossen, durch ihre Aktivitäten eine Rücknahme der geplanten Reformen durch die Regierung zu erreichen. Auch Grenzübergänge zu Nachbarländern wie Bulgarien und Albanien könnten von den Protesten in Mitleidenschaft gezogen werden.
In der nordostgriechischen Stadt Komotini kam es am Mittwochabend zu Protesten gegen Agrarminister Vangelis Apostolou. Dabei kam es auch zu Handgreiflichkeiten mit Einsatzkräften der Polizei. Der Minister wurde von aufgebrachten Landwirten daran gehindert, ein Verwaltungsgebäude zu verlassen. Ziel seiner Reise nach Nordgriechenland war es, die neuen gesetzlichen Regelungen zu erklären und gegebenenfalls nach Kompromisslösungen zu suchen.
Durch das noch vom Parlament zu verabschiedende Gesetz sollen die Renten- und Versicherungsbeiträge für 88 % der Bauern – konkret betroffen sind rund 466.000 von ihnen – bis 2019 um 63 % angehoben werden. Bisher lagen die jährlichen Beiträge der Betreffenden bei 946 Euro. In vier Jahren sollen diese Zahlungen schließlich eine Obergrenze von 1.544 Euro erreichen. Ziel des Kabinetts Tispras ist es dem Vernehmen nach, diese geplanten Anhebungen durch Gespräche mit den internationalen Geldgebern so gut wie möglich abzufedern.
Auf dem Forderungskatalog der Landwirte stehen noch weitere Punkte. Sie verlangen jährliche Steuerfreibeträge von 12.000 Euro und die Senkung der Steuern für Produkte der Viehzüchter auf 8 %. Zudem sollen gezahlte Subventionen von bis zu 12.000 Euro nicht versteuert werden. Eine ins Auge gefasste Steuervorauszahlung lehnen die Landwirte komplett ab. Und sie fordern die Befreiung von verschiedenen weiteren Abgaben an den Fiskus. So sollen etwa Immobilien, die der landwirtschaftlichen Produktion dienen, überhaupt nicht belastet werden. Unabhängig davon, dass die Renten- und Versicherungsbeiträge nach Ansicht der Landwirte nicht angehoben werden dürfen, setzen sie sich für Senkungen der bisherigen Beitragszahlungen für ärmere Kollegen ein. Auf dem Forderungskatalog steht auch die Senkung der Preise für Diesel und Elektrizität. Außerdem fordern die Agrarier Neuregelungen bzw. Erleichterungen für die Tilgung aufgenommener Kredite.
Elisa Hübel
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt den Protest der Landwirte am Verkehrsknotenpunkt bei Tempi in der Nähe von Larissa.
