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Das Parlament in Athen hat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch mit knapper Mehrheit eine Multigesetzesnovelle verabschiedet. Für das Maßnahmen- und Reformpaket als Ganzes haben die beiden Regierungsparteien Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und Unabhängige Griechen (ANEL) gestimmt. Sie verfügen gemeinsam über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Sitze. Die Oppositionsparteien haben teilweise für einzelne Paragraphen mit „Ja“ votiert. 

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Die Proteste gegen den Sparkurs der Regierung kommen langsam in Fahrt. Mobil machen verschiedene Gruppierungen wie Schüler, Studenten und Lehrer, aber auch Seeleute und Angestellte der Athener U-Bahn sowie von Krankenhäusern. Am 12. November findet ein Generalstreik statt.

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Donnerstag, 17. September 2015 12:45

Bauernproteste in Nordgriechenland TT

Die Bauern Nordgriechenlands gehen auf die Barrikaden und nutzen den laufenden Wahlkampf, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Seit Mittwoch trifft man an verschiedenen Knotenpunkten des nordgriechischen Straßennetzes auf Traktoren. In Serres wurde mit etwa 100 Fahrzeugen für etwa eine halbe Stunde die Straßen blockiert, um gegen die ihrer Ansicht nach unerträglichen Sparmaßnahmen sowie die Steuerbelastung aufmerksam zu machen. Der Verkehr musste umgeleitet werden.

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Die Gewerkschaft der Kommunalangestellten POE-OTA hat am Dienstag zu einer landesweiten Arbeitsniederlegung von 12 Uhr bis Dienstende aufgerufen. Parallel dazu demonstrieren die Kommunalangestellten Attikas vor dem Innenministerium im Zentrum Athens.

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Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Ministeriums für Verwaltungsreformen 695 eidbrüchige Beamte wegen strafbarer Handlungen oder wegen Fehlverhaltens entlassen.

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