Die Schaffung der geplanten Hotspots auf griechischen Inseln und von Flüchtlingsunterkünften auf dem Festland stößt in Griechenland auf wachsenden Widerstand.
Am Montag versammelten sich die Teilnehmer zweier politisch gegensätzlich orientierter Formationen in Schisto bei Piräus. Anlass dafür ist ein geplantes Aufnahmelager für Flüchtlinge und Migranten in der früheren Stefanakis-Kaserne.Auf der einen Seite steht die „Bewegung gegen die rassistische und faschistische Bedrohung“ (KEERFA) unter dem Motto „Flüchtlinge willkommen“. Auf der anderen Seite steht der sogenannte „Bürgerausschuss Piräus“. Er wird unterstützt von der Neonazipartei Goldene Morgenröte (Chryssi Avgi) und will die Einrichtung des Flüchtlingszentrums verhindern. Die Polizei befürchtet, dass die Situation aus dem Ruder laufen könnte. Sie hat deshalb am Montagvormittag starke Kräfte an der Lambrakis-Avenue zusammengezogen, wo beide Kundgebungen für 11 Uhr bzw. 12.30 Uhr geplant waren. Piräus ist eine zentrale Drehscheibe der Einwanderungsströme, da dort täglich mehrere tausend Flüchtlinge und Migranten von den Inseln eintreffen. Bislang kamen sie zumeist ins Athener Stadtzentrum und setzten von dort aus ihre Reise nach Mittel- und Nordeuropa fort.
Proteste auch in Nordgriechenland
Doch nicht nur in Piräus gehen die Einwohner auf die Straße. Zu Protesten war es am Sonntag auch bei Diavatoin der Nähe von Thessaloniki gekommen, wo aufgebrachte Bürger einen Teil der Umzäunung der Anagnostopoulos-Kaserne eingerissen haben. Dort soll das zweite große Flüchtlingslager auf dem griechischen Festland entstehen. Die Bauarbeiten an dem Lager kamen daraufhin zum Erliegen. Kundgebungsteilnehmer schirmten die Kaserne ab, um eine Wiederaufnahme der Arbeiten zu verhindern.
Zu weiteren Kundgebungen kam es hier noch einmal am Montag. Wegen der Nähe zur griechischen Nordgrenze besteht auch hier dringlicher Bedarf an Unterkünften. Dort stauen sich vor allem Migranten aus als sicher eingestuften Ländern, die nicht mehr in die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) gelassen werden.
Weitere Spannungen auf der Insel Kos
Spannungen gab es schließlich auch am Freitag und Samstag auf der Insel Kos in der Ostägäis. Hier ist einer von fünf Hotspots geplant, das heißt ein Zentrum für die Erstregistrierung und Identifizierung der Migranten und Flüchtlinge, die aus der Türkei einströmen. Bei Zusammenstößen mit der Polizei gab es kurz nach Beginn der Bauarbeiten an der früheren Kaserne 148 am Freitag drei Verletzte. Das Ministerium für Bürgerschutz verstärkte daraufhin die Einsatzkräfte auf der Insel. Zugleich appellierte der Bürgermeister von Kos, Jorgos Kyritsis, in einem Brief an Premierminister Alexis Tsipras, auf den Hotspot auf seiner Insel zu verzichten. Auch am Samstag kam es auf Kos zu Spannungen, als aufgebrachte Bürger die Zufahrtsstraße zur Kaserne 148 blockierten.
Hotspots haben für Athen absolute Priorität
Allerdings hat die Schaffung der Hotspots für Athen absolute Priorität, weil die EU sonst mit ernsten Konsequenzen bis hin zu einem vorübergehenden Ausschluss des Landes aus dem Schengen-Raum droht. Eigentlich hätte Griechenland die fünf Hotspots bereits im November fertig haben müssen. Bislang gibt es aber nur ein solches Registrierungszentrum auf Lesbos. Vizeverteidigungsminister Dimitris Vitsas (SYRIZA) betonte am Montag im Fernsehsender „Mega“, dass alle vier noch ausstehenden Hotspots planmäßig fertig gestellt würden.
In einer Pressemitteilung unterstrich auch das Migrationsministerium am Montag die herausragende Bedeutung der Schaffung sowohl von Hotspots als auch von Aufnahmelagern im Landesinneren. Außer den Verpflichtungen gegenüber der EU würden diese auch dazu beitragen, die Asyl- und Schutzberechtigten von den Wirtschaftsflüchtlingen zu trennen, und sie würden sowohl die Migranten als auch die Einwohner vor den negativen Folgen der plötzlichen Ankunft einer großen Zahl von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion schützen, so das Ministerium. (Griechenland Zeitung / ak)
Unsere Fotografie (©Eurokinissi) zeigt Flüchtlinge am Samstag in einer provisorisch eingerichteten Unterkunft im Hafen von Piräus. Sie sitzen dort fest, weil eine Weiterreise über die benachbarte Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) für sie nicht mehr möglich ist.
