Neues Memorandum nach heftiger Debatte durch Griechenlands Parlament gewunken TT
Nach einer turbulenten Nacht hat das griechische Parlament am Freitagmorgen um 9 Uhr das dritte Spar- und Reformpaket (Memorandum III) abgesegnet.
Interims-Chef der Konservativen bleibt vielleicht noch länger
Am Freitag wird die politische Kommission der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) entscheiden, ob die neue Parteispitze während eines ND-Kongresses im Sommer 2016 gewählt wird, oder ob bereits demnächst ein Sonderkongress zu diesem Thema einberufen wird. Seit Mittwoch kursiert in ND-Kreisen ein Brief, worin vorgeschlagen wird, dass Interimsparteichef Evangelos Meimarakis noch für ein Jahr den Vorsitz der Konservativen behalten soll. Unterzeichnet wurde dieser interne Brief von mindestens 57 der 76 ND-Parlamentarier. Ihrer Ansicht nach soll Meimarakis die Geschicke der Partei faktisch so lange leiten, bis Griechenland die momentan äußerst prekäre Lage überwunden hat. Die Befürworter dieses Szenariums befürchten, dass sich die ND vom politischen Geschehen des Landes weiter distanzieren könnte, falls zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein innerparteilicher Urnengang durchgeführt würde. (Griechenland Zeitung / eh)
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Meimarakis während der Parlamentsdebatte über das neue Reformpaket in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag.
Umfrage weist regierungsfähige Mehrheit für SYRIZA aus TT
Trotz der einschneidenden Vereinbarungen für ein drittes Spar- und Reformprogramm (Memorandum) zwischen Athen und den europäischen Partnern verliert die Regierungspartei SYRIZA (Bündnis der Radikalen Linken) nicht in der Wählergunst.
Klare Mehrheit im Parlament für Spar- und Reformpaket TT
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde ein hartes Reform- und Sparpaket durch das griechische Parlament gebracht. Dafür gestimmt haben außer Abgeordneten der beiden Regierungsparteien SYRIZA und ANEL auch die Mehrheit der Opposition: ND, Potami und PASOK. Drei Regierungsmitglieder haben mit „Nein“ votiert. Ihre Posten werden vermutlich noch heute neu besetzt.
Tsipras erhält Rückendeckung von der Opposition – Hakeleien in den eigenen Reihen
Angesichts der Verabschiedung harter Sparmaßnahmen kann Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den Stimmen von drei Oppositionsparteien rechnen. Schwieriger ist es, die eigenen Abgeordneten für diesen Schritt zu gewinnen.
