Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen suchen die Parteien nach geeigneten politischen Partnern, um letztlich mehr Stimmen auf die Wagschale zu bringen. Das regierende Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) verhandelt mit ehemaligen Mitgliedern der Demokratischen Linken (DIMAR). Diese Partei hatte sich nach den Wahlen im Juni 2010 unter Federführung der konservativen Nea Dimokratia (ND) gemeinsam mit der sozialistischen PASOK an der Regierung unter Antonis Samaras beteiligt. Im Zentrum der jetzigen Bemühungen um einen Schulterschluss steht der frühere DIMAR-Vorsitzende Fotis Kouvelis.
Er tritt möglicherweise auf dem ersten Platz der Staatsliste von SYRIZA an. Vor der Gründung der DIMAR war Kouvelis der Anführer des Flügels der „Erneuerer“ bei SYRIZA. Ende vorigen Jahres wurde er längere Zeit als möglicher Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten gehandelt. Auch eine erneute Zusammenarbeit zwischen dem Linksbündnis und dem bisherigen rechtspopulistischen Koalitionspartner „Unabhängige Griechen“ (ANEL) nach den Wahlen ist wahrscheinlich. Kategorisch ausgeschlossen wird vom Linksbündnis hingegen eine Zusammenarbeit mit der ND, der PASOK oder der liberalen „To Potami“. Das gelte auch für den Fall, dass keine absolute Mehrheit erzielt werden könne.
Wie Staatsminister Nikos Pappas in einem Interview feststellte, spielt SYRIZA mit dem Gedanken, diejenigen Fraktionsmitglieder, die sich bei der Abstimmung über das dritte Spar- und Reformpaket (Memorandum III) der Stimme enthalten haben, im Boot zu behalten. Demnach gilt der Abschied lediglich den „Nein-Sagern“ – zwangsläufig. Im Prinzip haben letztere das Schlachtschiff von SYRIZA bereits verlassen und sind zur neuen Partei „Volkseinheit“ von Panagiotis Lafazanis übergesiedelt. Dieser konnte sich am Wochenende mit Alekos Alavanos und seiner Splitterpartei „Plan B“ verständigen. Alavanos hatte vor Tsipras den Vorsitz bei SYRIZA inne und vertritt – ebenso wie Lafazanis – eine klare Antimemorandumspolitik. Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou, die mit dieser politischen Strömung durchaus zu liebäugeln scheint, hat sich bisher noch nicht öffentlich zu ihren Plänen geäußert. Eine Entscheidung will sie erst nach der Schließung der Volksvertretung bekannt geben.
Während sich die „Volkseinheit“ in erster Linie an all jene Wähler wendet, die dem „Memorandum III“ beim Referendum in diesem Sommer eine Absage erteilten, zielt die konservative ND auf die „Ja-Sager“ ab. Am Wochenende trat der Interimsvorsitzende Vangelis Meimarakis mit den ehemaligen ND-Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis und Antonis Samaras in Kontakt und sicherte sich deren Unterstützung zu.
Für einen Schulterschluss im sozialdemokratischen Bereich wirbt die Vorsitzende der sozialistischen PASOK Fofi Gennimata. Sie kontaktierte u.a. den früheren Ministerpräsidenten Jorgos Papandreou, der im Januar aus der Partei ausgetreten war und seine eigene „Bewegung der Demokratischen Sozialisten“ gegründet hatte. Letzterer zeigt sich einer Zusammenarbeit nicht abgeneigt. Ähnlich aufgeschlossen äußerte sich auch der heutige DIMAR-Chef Thanasis Theocharopoulos.
Koalitionsbereitschaft nach allen Seiten signalisiert die liberale „To Potami“ („Der Fluss“). Diese geht davon, dass keine Partei eine regierungsfähige Mehrheit erlangen wird. Der Parteigründer Stavros Theodorakis – ein ehemaliger Fernsehjournalist – ruft die Bürger deswegen dazu auf, für seinen „Fluss“ zu stimmen. Er begründet das damit, dass er am ehesten dazu bereit sei, konstruktiv mit anderen politischen Kräften zusammen zu arbeiten. (Griechenland Zeitung/eh)
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt den „Potami“-Vorsitzenden Stavros Theodorakis (l.) während einer Begegnung mit dem ND-Vorsitzenden Evangelos Meimarakis. Anlass war der Auftrag des Staatspräsidenten an die ND, eine Koalitionsregierung zu bilden, um damit Neuwahlen zu verhindern.
