Griechenland braucht dringend frisches Geld. Dazu beitragen können auch EU-Förderprogramme. Für die bessere Absorption dieser Mittel wurde nun ein neues geschäftsführendes Büro des Bürgerschutzministeriums eingerichtet. Bereits im Jahr 2011 lief die Abberufung solcher Mittel besser als erwartet. Der Bürgerschutzminister Christos Papoutsis hat am Mittwochmittag die Eröffnung der geschäftsführenden Verwaltung für Europäische- und Entwicklungsprogramme eingeweiht.

Am Dienstag ist im Parlament eine Multigesetzesnovelle eingereicht worden. Vorgesehen sind Maßnahmen für den Zeitraum 2012 bis 2015. Arbeitgeber und Arbeitnehmer beraten über Lohnkürzungen im Privatsektor. Proteste wurden bereits angekündigt. Eine Multigesetzesnovelle des griechischen Finanzministeriums ist am Dienstagabend dem Parlament übergeben worden.

Damit Athen einen neuen Kredit erhält, müssen weitere schmerzhafte und umstrittene Maßnahmen durchgesetzt werden. Im Mittelpunkt stehen vor allem weitere Lohn- und Rentenkürzungen. Um einen Konsens zu finden, trifft sich Premierminister Papadimos zu separaten Gesprächen mit den Vorsitzenden jener Parteien, die seine Übergangsregierung unterstützen. In dieser Woche will sich der griechische Premierminister Loukas Papadimos mit den Parteichefs, die seine Übergangsregierung unterstützen, treffen. Im Mittelpunkt der separaten Gespräche mit Antonis Samaras (Nea Dimokratia), Jorgos Karatzaferis (LAOS) und Jorgos Papandreou (PASOK) stehen neue Gesetzesnovellen und Maßnahmen, die als Voraussetzung für die Unterzeichnung der neuen Kreditrate gelten.

Der PASOK-Chef Papandreou will künftig weder für das Amt des Premierministers noch für den Parteivorsitz kandidieren. Das Steuer bei den griechischen Sozialisten will er aber erst im Juni abgeben. Seine Partei soll bis dahin weiterhin die Übergangsregierung Papadimos unterstützen. Während einer Tagung des Politischen Rates der PASOK kündigte der Parteivorsitzende Jorgos Papandreou in dieser Woche an, dass er diesen Posten im Juni abgeben wird. Bereits im November war er vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten.

Um über weitere Sparmaßnahmen zu beraten, tagte in dieser Woche der Ministerrat unter Vorsitz von Premier Papadimos. Außerdem traf er sich mit Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Letztere melden Widerstand an. Die griechische Regierung hat bis Mitte Januar wichtige Entscheidungen zu treffen. Dann kommt die „Troika" aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds erneut in die griechische Hauptstadt.