Während der Tagung am Mittwoch wurde außerdem bekannt, dass der Präsident des Medienkonzerns DOL, Stavros Psycharis, die PASOK-Regierung bis zum Rücktritt Papandreous und bis zur Übergabe der Amtsgeschäfte an Loukas Papadimos beeinträchtigt haben soll. Als ein Projekt, das durch DOL verhindert worden sei, wurde die geplante Verschmelzung der National Bank mit der Alpha Bank genannt. Psycharis machte hingegen darauf aufmerksam, dass die PASOK Regierung die Genehmigung eines Kredites in Höhe von 10 Millionen Euro von der National Bank an DOL verhindert habe.
Noch immer kein Wahltermin
Die gegenwärtige Lage innerhalb der PASOK spiegelt teilweise die gesamte politische Situation des Landes wieder. Die offensichtliche Tatsache, dass viele Politiker nicht bereit sind, mit anderen am gleichen Strang zu ziehen, zeichnet sich immer wieder ab. So konnte man sich bisher noch nicht einmal auf einen Termin für vorverlegte Parlamentswahlen einigen. Die in der Regierung vertretenen Parteien PASOK und die rechtskonservative LAOS plädieren für einen möglichst langen Zeitraum bis zum Urnengang, damit das Kabinett Papadimos die vor ihm liegenden Aufgaben lösen kann. Die konservative Nea Dimokratia (ND), die ebenfalls in dieser Regierung vertreten ist, besteht hingegen darauf, dass Parlamentswahlen noch vor Ostern stattfinden; das wäre bis spätestens Anfang April. Umfragen zufolge liegt die ND in der Wählergunst unangefochten vorn. Dass es zu einer absoluten Mehrheit reichen könnte, gilt aber als eher unwahrscheinlich. Der ND-Vorsitzende Antonis Samaras hatte aber wiederholt zu verstehen gegeben, dass eine Koalition für ihn nicht in Frage käme. In der Praxis müsste man so lange zu den Urnen rufen, bis eine regierungsfähige Mehrheit zustande käme – ein Albtraum für die schwer angeschlagene Wirtschaft.
Gute Führungskräfte
Statt Kräfte zehrender Wahlkämpfe braucht Griechenland eine
feste Hand am Steuer. Der parteilose Papadimos, der seit Mitte
November neuer Regierungschef ist, gilt vielen nach wie vor als der
geeignete Mann, um den richtigen Kurs für das Land zu bestimmen.
Als ehemaliger Präsident der griechischen Zentralbank und früherer
stellvertretender EZB-Chef kennt er sich in Finanzfragen bestens
aus. Außerdem werden ihm gute Führungseigenschaften nachgesagt.
Gerade seine Parteilosigkeit ist letztlich der Kitt, der die drei
in seiner Regierung vertretenen Parteien zusammen halten kann.
Doch seine Mission ist alles andere als ein Kinderspiel. Zunächst
muss er so schnell als möglich den Austausch von Anleihen, an denen
sich auch Privatgläubiger beteiligen, erfolgreich über die Bühne
bringen. Dies ist die Voraussetzung für einen zweiten Großkredit
von insgesamt 130 Mrd. Euro. Bis März müssten die ersten 89 Mrd.
fließen, sonst droht ein ungeordneter Bankrott.
Troika kommt erneut nach Athen
In zehn Tagen kommen die Vertreter der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds erneut nach Athen, um die Einhaltung getroffener Vereinbarungen zu überprüfen. Das wird aber ohne die Unterstützung vor allem der Gewerkschaften kaum möglich sein. Papadimos appellierte deshalb am Donnerstag nach einem Treffen mit Vertretern der Arbeitnehmer: „Wir müssen wenig geben, um nicht viel zu verlieren". (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi - Die Aufnahme zeigt Premier Papadimos, l., mit dem Gewerkschaftsvorsitzenden Panagopoulos, GSEE)
