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Premier sucht Schulterschluss mit Parteiführern Tagesthema

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Premier sucht Schulterschluss mit Parteiführern
Damit Athen einen neuen Kredit erhält, müssen weitere schmerzhafte und umstrittene Maßnahmen durchgesetzt werden. Im Mittelpunkt stehen vor allem weitere Lohn- und Rentenkürzungen. Um einen Konsens zu finden, trifft sich Premierminister Papadimos zu separaten Gesprächen mit den Vorsitzenden jener Parteien, die seine Übergangsregierung unterstützen. In dieser Woche will sich der griechische Premierminister Loukas Papadimos mit den Parteichefs, die seine Übergangsregierung unterstützen, treffen. Im Mittelpunkt der separaten Gespräche mit Antonis Samaras (Nea Dimokratia), Jorgos Karatzaferis (LAOS) und Jorgos Papandreou (PASOK) stehen neue Gesetzesnovellen und Maßnahmen, die als Voraussetzung für die Unterzeichnung der neuen Kreditrate gelten.
er neuen Kreditrate gelten. Brennpunkt sind vor allem die von der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF vorgeschlagenen Kürzungen von Zusatzrenten, der Grundlöhne im Privatsektor sowie die Liberalisierung bisher geschlossener Berufe in der Praxis.

Uneingeschränkte Unterstützung
Papadimos benötigt eine uneingeschränkte politische Unterstützung, um die nächste Kreditrate in Höhe von 89 Mrd. Euro zu erhalten. Diese soll Griechenland vor einem unkontrollierten Bankrott retten, der ohne frisches Geld in spätestens drei Monaten zu erwarten wäre. Über die Auszahlung entscheidet die Troika. Deren Vertreter sollen bereits am kommenden Montag in Athen eintreffen, um die erreichten Forschritte zu begutachten. Allerdings zeigt die Uhr bereits kurz vor Zwölf, denn das Kabinett hinkt bei vielen Terminen deutlich hinter den Maßgaben her. Viele der beschlossenen Maßnahmen hätten bereits lange in der Praxis umgesetzt sein müssen.
Den größten Widerstand unter den drei Regierungsparteien leistet der Chef der Nea Dimokratia (ND) Antonis Samaras. Dieser stellte sich in den vergangenen Tagen vor allem gegen eine von der Troika geforderte Kürzung von Zusatzrenten. Beim Treffen mit ihm will Papadimos nun zumindest einen Kompromiss erwirken.

Gemeinsame Stellungnahme
Für eine gemeinsame Stellungnahme der drei Parteichefs spricht sich LAOS-Chef Jorgos Karatzaferis aus. In einem Schreiben an seine Kollegen von ND und PASOK, sowie an Papadimos und den stellvertretenden Regierungschef und Finanzminister Evangelos Venizelos plädiert er für ein gemeinsames Treffen und dafür, eine gemeinsame Richtlinie zu finden. Ein weiteres gemeinsames Treffen schlägt er mit den Mitgliedern der Troika vor. Morgen Nachmittag will sich der LAOS-Chef mit Papadimos treffen.

Kein Einverständnis für Lohnkürzungen
Bis zum Ende dieser Woche will sich Papadimos auch mit dem ehemaligen Premierminister und PASOK-Chef Jorgos Papandreou beraten. Parlamentarier aus den Reihen der ehemaligen Regierungspartei zeigen sich offenbar nicht dazu bereit, für Gesetze zu stimmen, die Lohnkürzungen im privaten Sektor mit sich bringen und die von den Sozialpartnern bekämpft werden. Auf dem Tisch liegt bisher die Streichung des 13. und 14. Monatsgehaltes, bzw. ein Einfrieren der Löhne für die kommenden drei Jahre sowie eine 10%ige Kürzung der Arbeitgeberbeiträge für die Kassen der Sozialversicherung. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)

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