Am Mittwochabend findet im griechischen Parlament die Abstimmung über ein weiteres Sparpaket statt. Dieses wurde am Montag dem Parlament überreicht und am Dienstag vom Finanzausschuss genehmigt. Es ist anzunehmen, dass das mehr als 13,5 Mrd. Euro schwere Sparpaket mit einer Mehrheit von mindestens 154 der insgesamt 300 Stimmen das Parlament passieren wird. Die Verabscheidung erfolgt im Schnellverfahren.

Alexis Tsipras, Vorsitzender des Linksbündnisses SYRIZA, hat sich am Dienstag mit dem deutschen Botschafter in Athen, Wolfgang Dold, getroffen. Bei dem Treffen kritisierte Tsipras das neue Sparpaket, über das heute Abend im griechischen Parlament abgestimmt wird. Durch die geplanten Reformen werde sich die Lage der Bevölkerung weiter verschlechtern. Auch würden dem Sparpaket noch weitere Einschnitte in der Sozialpolitik folgen, so Tsipras. Auf diese Weise könne die Schuldenkrise nicht bewältigt werden.

In Griechenland findet heute und morgen ein Generalstreik statt. Der öffentliche Nahverkehr liegt heute lahm. Die Gewerkschafter der staatlichen Stromgesellschaft drohen mit einem Black-Out. Das öffentliche Leben in Griechenland droht bis Mittwoch in einer Streikwelle zu ersticken. Am heutigen Dienstag begann an ein 48-stündiger Generalstreik, an dem sich die Gewerkschaften der Privatwirtschaft (GSEE) als auch des öffentlichen Dienstes (ADEDY) beteiligen.

Um frischen Wind in das angeschlagene Kabinett von Regierungschef Antonis Samaras zu bringen, könnte demnächst eventuell eine Regierungsumbildung erfolgen, die eine verstärkte Präsenz der PASOK im Kabinett zur Folge haben könnte. Doch auch das hätte in den Augen der Wähler wohl nur wenig Bedeutung, denn den Sozialisten würden derzeit nur etwa 6,5 % ihre Stimme geben. Noch weiter abgesunken ist die DIMAR, die derzeit 4 % erhalten würde. Abgesehen von der rechtsradikalen Chryssi Avgi kann vor allem das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) von der Stimmung gegen den Sparkurs der Regierung profitieren. Der Syriza-Fraktionsvorsitzende Alexis Tsipras forderte am Sonntag die Vorverlegung der Parlamentswahlen.

In Griechenland findet am Dienstag und Mittwoch ein Generalstreik im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft statt. Begleitet wird dieser von Großdemonstrationen. Protestiert wird gegen ein mehr als 13,5 Mrd. Euro schweres Sparpaket. Das öffentliche Leben in Griechenland droht in den kommenden Tagen in einer Streikwelle zu ersticken.