Demos und Polizeikontrollen
Seit 11.00 Uhr
führen die ADEDY und die GSEE eine Demonstration am Pedion tou
Areos-Platz in der Hauptstadt durch. Ab 10.30 Uhr protestierte
bereits die der kommunistischen Partei nahestehende Gewerkschaft
PAME am Omonia-Platz. Am Mittwoch findet am späten Nachmittag –
zeitgleich mit der Verabschiedung des Maßnahmenpakets – die
Hauptdemonstration vor dem Parlamentsgebäude am Platz der
Verfassung, dem Syntagma-Platz, statt. Das Abstimmungsverfahren im
Parlament soll bis Mitternacht andauern.
Das Parlament ist aus Sicherheitsgründen bereits durch einen
Stahlzaun abgesichert worden, um aufgebrachte Demonstranten oder
auch vermummte Chaoten von der Volksversammlung abzuschirmen.
Möglicherweise sollen auch Wasserwerfer in Bereitschaft stehen.
Einheiten der Bereitschaftspolizei MAT sind um das
Parlamentsgebäude sowie um den Syntagma-Platz herum sowohl heute
als auch am Mittwoch in Bereitschaft. Auch die am Syntagma-Platz
liegenden Luxus-Hotels werden bewacht. Andere Polizisten führen
Personenkontrollen durch, im Zweifelsfall sollen vorläufige
Festnahmen stattfinden.
48-stündige Arbeitsniederlegung
Aufgrund der
48-stündigen Arbeitsniederlegung der GSEE und der ADEDY bleiben
heute ganztägig alle Athener öffentlichen Nahverkehrsmittel in den
Depots. Der Innenstadtring tritt aus diesem Grund außer Kraft. Die
blauen Stadtbusse, Oberleitungsbusse und die Vorortbahn Proastiakos
verkehren auch am morgigen Mittwoch ganztägig nicht. Das gleiche
gilt auch für die Vorortbahn Proastiakos, die u.a. den Athener
internationalen Flughafen „Eleftherios Venizelos" bedient. Die
Taxifahrer legen noch bis Mittwochmorgen 5.00 Uhr ihre Arbeit
nieder. Die Züge der griechischen Eisenbahngesellschaft OSE werden
heute und morgen nicht verkehren. Zudem werden die Schiffe am
Dienstag und Mittwoch in den griechischen Häfen vor Anker bleiben.
Die Fluglotsen legen heute zwischen 10.00 und 13.00 Uhr ihre Arbeit
nieder. Es ist mit Verspätungen im Flugverkehr zu rechnen. Einige
Inlandflüge wurden bereits storniert. In öffentlichen
Krankenhäusern sowie beim Rettungsdienst EKAV ist nur Notpersonal
tätig. Am Mittwoch werden zudem die Apotheken landesweit die
Rollläden geschlossen halten. Die Rechtsanwälte legen bis zum
kommenden Sonntag, dem 11. November, ihre Arbeit nieder. Die
Staatsanwälte arbeiten bis zum 18. November lediglich bis 10.00 Uhr
morgens. Während der Demonstrationen werden heute in der Athener
Innenstadt sämtliche Läden schließen. Die Journalisten legen
zwischen 10.00 und 14.30 Uhr ihre Arbeit nieder, nachdem sie
bereits am Montag streikten. Am heutigen Ausstand beteiligt sich
auch die Regionale Vereinigung der Gemeinden Attikas. Die
Bürgermeister werden sich ebenfalls an den Kundgebungen beteiligen.
Zudem wird auch die staatliche Post (ELTA) bestreikt. Auch
Bankangestellte wollen ihrer Arbeit fern bleiben. In der
griechischen Hauptstadt kann in den kommenden Tagen kein Müll
entsorgt werden, weil die Kommunalangestellten Besetzungen von
Rathäusern, Müllhalden und Fuhrparks durchführen.
Stromgewerkschafter drohen mit
Blackout
Die Gewerkschaft des staatlichen
Elektrizitätserzeugers DEI (GENOP-DEI) droht mit einem regelrechten
Blackout: Durch aufeinander folgende 48-stündige
Arbeitsniederlegungen soll das Unternehmen lahm gelegt werden,
Stromabschaltungen sind nicht ausgeschlossen. Bereits heute haben
die Gewerkschafter fünf Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von
1642 Megawatt außer Betrieb gesetzt.
Schwache Koalitionsregierung
Dem Parlament
übergeben wurde das Sparpaket bereits am Montag. Einige
Parlamentarier der sozialistischen PASOK, die mit in der
Koalitionsregierung sitzt, wollen dagegen stimmen. Die Fraktion der
Demokratischen Linken (DIMAR) will sich der Abstimmung enthalten.
Komplett dagegen votieren wird die gesamte Opposition.
Ministerpräsident Antonis Samaras gab sich dennoch zuversichtlich,
dass die Gesetzesnovelle das Parlament passieren wird. Sollte dies
aber mit einer geringen Mehrheit der Fall sein, dann würde das als
ein deutliches Zeichen der Schwäche der angeschlagenen Regierung
bewertet werden. Dann könnte zwar eine seit dem Sommer ausstehende
31,5 Mrd. Euro schwere Kredittranche ausgezahlt werden, um das Land
vorerst vor einem Bankrott zu retten. Doch je schwächer die
Koalitionsregierung um Ministerpräsident Samaras wird, desto
schwieriger wird es, die Maßnahmen auch in der Praxis umzusetzen.
(GZeh, Foto: Eurokinissi)
