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Eine neue Umfrage zeigt, wie sehr das Vertrauen der Griechen in die Politik und ihre Politiker schwindet. Viele glauben, dass sich die Lage weiter verschlechtern wird. Zudem zweifeln die Griechen, dass die Privatisierungspläne zu Gunsten der Konsumenten durchgeführt werden. Die Griechen sind mit ihrem politischen System und der Demokratie in ihrem Land unzufriedener denn je. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor, die in der Tageszeitung „Kathimerini" und im TV-Sender „Skai" veröffentlicht wurde.
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Donnerstag, 08. November 2012 16:02

Ausschreitungen während Demo vor dem Parlament

Im Rahmen der Abstimmung über das Sparpaket in Höhe von mehr als 13,5 Mrd. Euro in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben die beiden größten griechischen Gewerkschaften ADEDY (öffentlicher Dienst) und GSEE (Privatwirtschaft) am Mittwochabend um 17.00 Uhr zu einer Großdemonstration vor dem Parlament aufgerufen. Daran haben sich den Angaben der Polizei zufolge mindestens 70.000 Demonstranten beteiligt, andere Quellen sprechen sogar von über 100.
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Angela Merkel hat am Mittwoch in einer Rede vor dem EU-Parlament die deutsche Europapolitik verteidigt und ihren Unmut über die politische Situation in Griechenland geäußert. Die Bundeskanzlerin widersprach den Stimmen, die in der strikten Sparpolitik der internationalen Geldgeber einen Grund für die schlechte wirtschaftliche Lage in Hellas sehen. „Griechenland ist in Schwierigkeiten geraten, als das Defizit 15 Prozent betragen hat.“ Da habe es die Auflagen der Troika noch nicht gegeben. Die politische Situation in Griechenland kritisierte die Kanzlerin ungewohnt stark.
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Am Donnerstagmorgen haben Gewerkschaftler des staatlichen Stromproduzenten DEI die zentralen Büros des Unternehmens besetzt. Die Gewerkschafter erklärten, damit gegen eine weitere Erhöhung der Strompreise zu demonstrieren. Bereits am Montagabend begannen sie mit aufeinander folgenden 48-stündigen Arbeitsniederlegungen. Dadurch dürfte es in einigen Landesteilen immer wieder zu Stromausfällen kommen. Auch die Kommunalangestellten legen zumindest bis zum kommenden Sonntag ihre Arbeit nieder.
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In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hat das Parlament in Athen das Sparpaket mit geringer Mehrheit verabschiedet. Seither kriselt es merklich in der Koalitionsregierung und vor allem in der Fraktion der Sozialisten. Eine Regierungsumbildung wird immer wahrscheinlicher. Die Opposition fordert Neuwahlen. In dieser Nacht hat die griechische Regierung das Maßnahmenpaket (Memorandum III) mit einer knappen Mehrheit von 153 Stimmen durch das Parlament gebracht.
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