Am kommenden Montag wird das 13,5 Mrd. Euro Maßnahmenpaket dem Parlament übergeben. Bereits am Mittwoch soll es verabschiedet werden. Das wird möglicherweise kein Spaziergang, denn innerhalb der Koalitionsregierung aus Nea Dimokratia (ND), PASOK und den Demokratischen Linken (DIMAR) kriselt es merklich. Die Fraktion der DIMAR will nicht für die geplanten Änderungen im Bereich der Arbeitsbeziehungen stimmen.

Die Griechen sind mit der politischen Situation in ihrem Land unzufrieden. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts PULSE für die politisch-satirische Zeitung „To Pontiki“, die heute veröffentlicht worden ist. Demzufolge sind 71 % der Befragten mit den Entscheidungen und Vorgehensweisen der Koalitionsregierung aus Nea Dimokratia (ND), PASOK und Demokratische Linke (DIMAR) unzufrieden. Genau so viele Griechen lehnen aber auch die Arbeit der größten Oppositionspartei des Landes, dem radikalen Linksbündnis Syriza, ab. Die frühere Kleinpartei, die bei den Parlamentswahlen im Oktober 2009 gerade einmal 4,6 % der Wähler für sich gewinnen konnte, entwickelt sich dennoch zur populärsten Partei.

In Athen endete am Donnerstagabend der Prozess gegen einen Herausgeber, dem die Verletzung des Datenschutzes vorgeworfen wurde, mit einem Freispruch. Er hatte eine Liste von etwa 2.000 Kontoinhabern in der Schweiz veröffentlicht. Darunter könnten sich mögliche Steuersünder befinden. Vom Landgericht Athen wurde am Donnerstagabend der Journalist und Herausgeber Kostas Vaxevanis frei gesprochen.

Die Koalitionsregierung in Athen hängt an einem seidenen Faden. Am Donnerstag scheiterten in der Vollversammlung des Parlaments gleich zwei von sieben Gesetzesnovellen. Nicht verabschiedet wurde die geplante Übernahme der Journalisten aus ihrer jetzigen Sozialversicherungskasse in die Allgemeine Kranken- und Rentenversicherung (Eopyy). Umrahmt wurde die Abstimmung von einem 48-stündigen Journalistenstreik. Kekippt wurden auch mehrere Regelungen für verschiedene Ministerien.

Ministerpräsident Samaras kündigte am Dienstag an, dass die Verhandlungen zu Ende gegangen seien. Dies traf seine Koalitionspartner wie aus heiterem Himmel. Noch ist nicht klar, wie sich die Parlamentsfraktionen von PASOK und DIMAR bei der Abstimmung des Sparpakets durch das Parlament verhalten werden. Ministerpräsident Antonis Samaras (siehe Foto) hat am Dienstagnachmittag unerwartet angekündigt, dass die Verhandlungen ein Ende gefunden haben. Es liege nun in der Hand der Parteien und jedes Parlamentariers, für oder gegen das 13,5 Mrd.