In Brüssel tagen seit Donnerstag die EU-Staats- und Regierungschefs in Sachen Flüchtlingskrise. Am Freitag hat sich auch die Türkei an den Unterredungen beteiligt. Erklärtes Ziel ist es, eine „zuverlässige Vereinbarung“ zu finden, die die Flüchtlingswelle von der türkischen Küste aus auf griechische Inseln in der Ost-Ägäis und anschließend weiter nach West- und Nordeuropa eindämmen soll. Am Rande des Flüchtlingsgipfels hat sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras u. a. auch mit seinen Amtskollegen aus Deutschland und Frankreich – Angela Merkel und Francois Hollande – sowie mit dem Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk getroffen.

Am Samstag hat die Konrad Adenauer Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Institut für Demokratie Konstantinos Karamanlis in Athen zu einer Diskussion zum Thema „Europa und die Herausforderung der Migration“ eingeladen. Teilnehmer waren u. a. der EU-Kommissar für Migration Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, sowie der Vorsitzende der Europäischen Stabilitätsinitiative Gerald Knaus. Seitens der Regierung sollte der für Migrationsfragen zuständige stellvertretende Minister Jannis Mouzalas teilnehmen; er musste allerdings kurzfristig absagen. 

In Griechenland lebende und arbeitende Österreicher, Menschen, die mit diesem Land eng verbunden sind, die die tägliche Wirklichkeit dieses Landes kennen, appellieren an Vernunft und Mitverantwortung Österreichs in der Organisation des Flüchtlingsstroms, anstatt einfach österreichische Scheuklappenpolitik zu betreiben. Die Bundesregierung muss wahrnehmen und dafür einstehen, dass einzelstaatliche Maßnahmen keinen Sinn haben und einem europäischen Selbstverständnis nicht entsprechen, das ja unsere Generation aufbaute und als so wertvoll erkannte.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Montag in einem Fernsehinterview zur aktuellen Lage Rede und Antwort gestanden. Er wiederholte seine Auffassung, dass die derzeitige Flüchtlingskrise und die damit verbundene Wanderungsbewegung die größte seit dem Zweiten Weltkrieg sei. Dieses Problem übersteige „das Potenzial eines Landes und einer Regierung“, erklärte er. Er fügte hinzu, dass das Verhalten Europas angesichts dieser Ereignisse nicht angemessen gewesen sei. In diesem Sinne erklärte er, dass er am kommenden EU-Gipfeltreffen am Montag nächste Woche gegenüber seinen Amtskollegen klar stellen werde, dass Griechenland allein nicht dazu in der Lage sei, „auf seinen Schultern allein die Humanität für ganz Europa“ zu tragen. 

Von Tag zu Tag verschärft sich in Griechenland die Lage für Flüchtlinge. Seit die Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) am Sonntag vor einer Woche die Grenze nahezu dicht machte, deutet sich eine humanitäre Katastrophe an. Bereits jetzt sitzen an der kleinen Ortschaft Idomeni auf der griechischen Seite mehr als 8.000 Menschen fest. Als einige der Betroffenen am Montag versuchten, die Absperrungen zu durchbrechen, setzte die Polizei der FYROM massiv Tränengas ein.