Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Montag in einem Fernsehinterview zur aktuellen Lage Rede und Antwort gestanden. Er wiederholte seine Auffassung, dass die derzeitige Flüchtlingskrise und die damit verbundene Wanderungsbewegung die größte seit dem Zweiten Weltkrieg sei. Dieses Problem übersteige „das Potenzial eines Landes und einer Regierung“, erklärte er. Er fügte hinzu, dass das Verhalten Europas angesichts dieser Ereignisse nicht angemessen gewesen sei. In diesem Sinne erklärte er, dass er am kommenden EU-Gipfeltreffen am Montag nächste Woche gegenüber seinen Amtskollegen klar stellen werde, dass Griechenland allein nicht dazu in der Lage sei, „auf seinen Schultern allein die Humanität für ganz Europa“ zu tragen.
Auf die Frage des Journalisten, was ein Ausschluss Griechenlands aus der Schengen-Zone bedeuten würde, erwiderte das Regierungsoberhaupt, dass das Land dadurch „ins Abseits“ gedrängt würde. Dies hätte nicht zuletzt auch negative Auswirkungen für den Tourismus. Er dementierte jedoch kategorisch, dass die Flüchtlingskrise bereits jetzt der Ferienindustrie in Griechenland geschadet habe. Lediglich Kos und Samos seien von dieser Situation besonders betroffen. Das Tourismusministerium habe bereits den Auftrag erhalten, eine separate Kampagne für diese Inseln auszuarbeiten.
Angesichts des Gipfeltreffens der EU-Regierungschefs am kommenden Montag zeigte sich Tsipras dazu entschlossen, bei Fragen der Flüchtlingskrise eventuell vom Veto-Recht seines Landes Gebrauch zu machen. Er erläuterte jedoch auch, dass ihm der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker telefonisch bereits die Unterstützung durch die Kommission signalisiert habe.
Was die griechische Wirtschaft betrifft, so erklärte Tsipras in seinen Ausführungen u. a., dass es zu keinem Schnitt der Bankeinlagen kommen werde. Hauptrenten von unter 2.000 Euro würden nicht gekürzt. Weiterhin werde bis Ostersonntag die Bewertung der griechischen Spar- und Reformfortschritte durch die internationalen Geldgeber abgeschlossen sein. Danach, so stellte er fest, könnten die Verhandlungen für einen Schuldenschnitt beginnen.
Letztendlich schloss der Regierungschef das Szenario eines vorverlegten Urnenganges aus. Die nächsten Parlamentswahlen würden erst nach Ablauf der Legislaturperiode in dreieinhalb Jahren stattfinden. Die Eventualität der Bildung einer Ökumenischen Regierung dementierte er zum wiederholten Male.
Elisa Hübel
Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras am 26. Februar während eines Treffens mit Vertretern von Bauern. Nach diesem Gespräch lösten die Landwirte ihre seit 40 Tagen anhaltenden Straßenblockaden auf und kehrten auf ihre Felder zurück.
