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Belgien / Brüssel. Am Donnerstag und Freitag findet in Brüssel das Gipfeltreffen der Vorsitzenden der Eurozone statt. Eines der wichtigsten Gesprächsthemen dürfte dabei die Wirtschafts- und Finanzkrise in Griechenland sein. Deutschland zeigt sich weiterhin skeptisch, was eine wirtschaftliche Unterstützung Griechenlands angeht. Dem Deutschlandfunk gegenüber hatte die Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich gemacht: „Hilfe steht am Donnerstag nicht auf der Tagesordnung (…), denn Griechenland sagt selber, dass es im Augenblick keine Hilfe braucht.
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Griechenland/ Athen. Premierminister Jorgos Papandreou (siehe Foto) betonte am Donnerstag vor dem Europäischen Parlament in Brüssel, dass man die EU nicht um Geld bitte. Vielmehr gehe es um ein „Instrument", welches genutzt werden kann, falls es notwendig sein sollte. „Wenn dieses Instrument vorhanden ist, können die Spekulationen gestoppt werden und die Reformen bekommen die notwendige Zeit, um Erfolg zu zeigen. Nach Ansicht Papandreous bereite die Kommission ein solches Instrument vor.
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Die wirtschaftliche Situation Griechenlands hat sich im Vergleich zu den vorangegangenen Wochen bereits verändert und verbessert. Dank der Bemühungen der Regierung von Premier Jorgos Papandreou sei das Land auf dem Weg, das Defizit 2010 um vier Prozentpunkte zu senken. Das betonte der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, gestern Abend nach einem Treffen mit dem griechischen Premierminister. Die ergriffenen Sparmaßnahmen seien notwendig, so der Kommissionspräsident, nicht, weil Brüssel, Europa und die Märkte es forderten, sondern weil dadurch die Zukunft des Landes gesichert werde. Die EU-Länder hätten außerdem vereinbart, Griechenland im gegebenen Fall zu helfen.
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Die Finanz- und Wirtschaftsminister der Europäischen Volkpartei versicherten am Dienstag während eines Arbeitsessens dem Vorsitzenden der größten griechischen Oppositionspartei Nea Demokratia, Antonis Samaras, ihre Solidarität. Samaras legte u.a. dar, dass im Moment konkrete Hilfe Europas notwendig sei, damit Griechenland vor Spekulanten geschützt wird und zu erträglichen Zinsen dringend benötigtes Geld leihen kann. Im Moment gebe es zwar noch keine konkrete Vereinbarung, doch die Diskussionen zu diesem Thema, so Samaras, würden noch bis zum Ende der kommenden Woche fortgesetzt.
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Belgien / Brüssel. Die Eurogruppe unterstützt das Sparprogramm Griechenlands ausdrücklich. Nach Gesprächen der Finanzminister am Montag wird in einer schriftlichen Erklärung zur Schuldenkrise in Hellas festgehalten: „Die Eurogruppe ist der Auffassung, dass die zusätzlichen Sparmaßnahmen, die die griechischen Behörden am 3. März angekündigt und die das Parlament am 5. März angenommen hat, ausreichend erscheinen, um die Budgetziele für 2010 zu erreichen, vorausgesetzt, dass sie effektiv, vollständig und zeitgerecht umgesetzt werden.
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