Freitag, 23. März 2007 02:00
Griechenland erneut vor dem Europäischen Gerichtshof TT
Griechenland / Athen. Vor dem Europäischen Gerichtshof will die
EU-Kommission Griechenland verklagen. Grund ist die Missachtung der
EU-Rechtsprechung hinsichtlich des Schutzes der Umwelt und der
öffentlichen Gesundheit. Konkret hat Griechenland der EU-Kommission
zufolge gegen die Ozonverordnung 2000/2037/EG, die Richtlinie
79/409/EG über die Erhaltung wildlebender Vogelarten sowie die
Wasser-Rahmenrichtlinie 2000/60/EG verstoßen. Außerdem hat
Griechenland es versäumt, Informationen bezüglich der Reduzierung
des nationalen Schadstoffausstoßes im Rahmen des Kyoto-Protokolls
zu veröffentlichen.
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Donnerstag, 15. Februar 2007 02:00
EU-Parlament registrierte 64 illegale Zwischenlandungen von CIA-Flugzeugen in Griechenland
Griechenland / Athen. Griechenland und die Republik Zypern befinden
sich unter den 13 EU-Mitgliedstaaten, die geheime CIA-Flugzeuge auf
ihrem Territorium landen ließen. In Griechenland waren in den
Jahren zwischen 2001 und 2005 64 und auf Zypern 57 Maschinen des
amerikanischen Geheimdienstes zwischengelandet. Dies geht aus einem
nun veröffentlichten Bericht des EU-Parlaments hervor. Insgesamt
seien in diesem Zeitraum 1245 CIA-Flüge im europäischen Territorium
durchgeführt worden.
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Dienstag, 12. Dezember 2006 02:00
EU-Beitrittsgespräche mit Ankara auf Eis gelegt: Athen spricht von „deutlicher Botschaft für die Türkei“ TT
Griechenland / Athen. Zufrieden zeigten sich Athen und Nikosia über
die Einigung, die die 25 EU-Außenminister am Montagabend in Brüssel
hinsichtlich der Beitrittsgespräche mit Ankara erzielten. Da sich
die türkische Regierung weigert, ihre Flug- und Seehäfen für Zypern
zu öffnen, werden bis auf weiteres acht der insgesamt 35
Verhandlungskapitel, die in einem direkten Bezug zur Zollunion
stehen, auf Eis gelegt.Die Fortschritte der Türkei sollen nun bis
zum Jahre 2009 jährlich von der EU-Kommission überprüft werden.
Zwar soll die Erfüllung der übrigen Verhandlungskapitel
vorangetrieben werden; diese werden aber nicht abgeschlossen, ehe
die Türkei ihren Verpflichtungen gegenüber Zypern nachgekommen ist.
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Montag, 11. Dezember 2006 02:00
Außenministerin Bakojanni prophezeit eine „harte Woche“ für die eurotürkischen Beziehungen
Griechenland / Athen. Mit Blick auf die eurotürkischen Beziehungen
prophezeite Außenministerin Dora Bakojanni „eine Woche harter
Verhandlungen". In einem Interview mit der Sonntagszeitung „Typos
tis Kyriakis" betont sie, dass das Ziel Griechenlands beim
EU-Gipfeltreffen Ende der Woche „die Formulierung einer
einheitlichen europäischen Position" sei, die eine „eindeutige"
Botschaft über die Zukunft der Gespräche der Türkei mit der EU
beinhaltet. Der neuste Vorschlag der Türkei „bedient sicherlich
kommunikative Bedürfnisse", jedoch sei es momentan Realität, dass
die Türkei „ihrer Unterschrift keine Ehre" gemacht habe, so
Bakojanni. Die Ministerin hebt in dem Interview hervor, dass
Griechenland und die Republik Zypern eng zusammenarbeiten und
gemeinsame Interessen haben, was die Beitrittsverhandlungen der
Türkei mit der EU betreffe.
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Montag, 11. Dezember 2006 02:00
Türkei-EU: Militärisches Gebaren vor dem Hintergrund politischer Debatten
Griechenland / Athen. Ein türkisches Militärmanöver unter dem Namen
„Çevik Pense", zu Deutsch: „Flinke Zange", findet in dieser Woche
in der Ägäis statt. Die Übung, an der Luftwaffen- und
Marineeinheiten der türkischen Streitkräfte teilnehmen, erfolgt vor
dem Hintergrund des EU-Gipfeltreffens am 14. und 15. Dezember.
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