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„Griechenland befindet sich auf dem richtigen Weg und hat wichtige Fortschritte hinsichtlich des ehrgeizigen Ziels gemacht, das Defizit in diesem Jahr deutlich zu reduzieren.“ Das wird im Quartalsbericht der Europäischen Kommission über die Wirtschaftslage in der Eurozone betont. Amadeo Altafaj, der für Wirtschaft und Finanzen zuständige Sprecher der Kommission, hob hervor, dass man die von der Athener Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise begrüße. Die Kommission erwartet, dass die eingeleiteten Schritte im Zusammenwirken mit dem in der vergangenen Woche angekündigten Nothilfeplan der Eurogruppe zu einer Stabilisierung der finanziellen Lage Griechenlands führen werden. Die nächste Bewertung der finanziellen und wirtschaftlichen Lage Griechenlands wird im Mai erfolgen.
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Belgien / Brüssel. Am gestrigen Donnerstag beschlossen die 16 Mitgliedsstaaten der Eurogruppe in Brüssel (siehe Foto) einen konkreten Nothilfeplan für Griechenland. Grundlage dieses Planes ist ein unmittelbar zuvor von Deutschland und Frankreich erarbeiteter Vorschlag gewesen, der mit geringfügigen Änderungen von den anderen Euro-Staaten akzeptiert wurde. Griechenland erhält demnach im Falle eines Andauerns der Schuldenkrise bilaterale Finanzhilfen. Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, drängte bei den Verhandlungen allerdings darauf, dass die bilateralen Hilfen erst nach Ausschöpfen aller anderen Optionen zum Einsatz kommen dürfen.
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Am morgigen Donnerstag findet das EU-Gipfeltreffen in Brüssel statt. Eine Hilfe für Griechenland seitens der EU ist immer noch nicht gesichert. Einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ zufolge will die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Plan für europäische Länder, die in Not sind, vorstellen. Auch die Europäische Sozialistische Partei will am Donnerstag einen Plan der Hilfe für Griechenland vorstellen. Der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Olli Rehn betonte, dass der Euro in Schwierigkeiten geraten könnte, falls in dieser Woche keine Hilfe für Griechenland entschieden werden sollte.
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Griechenland / Athen. Zwei Tage vor dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel nehmen die Hinweise über mögliche Hilfen für Griechenland zu, doch Klarheit herrscht noch immer nicht. Während einer Konferenz des „International Herold Tribune“ in Athen stellte der griechische Finanzminister Jorgos Papakonstantinou am heutigen Dienstag fest, dass die griechische Regierung eine „Europäische Lösung“ anstrebe. Griechenland habe nicht um Geld gebeten. Griechenland, so Papakonstantinou, werde während des Gipfels „nicht als Bettler antreten“.
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Der österreichische Minister für europäische und internationale Angelegenheiten Michael Spindelegger forderte, dass Griechenland beim EU-Gipfel eine Entscheidung treffen müsse. Seiner Ansicht nach „drängt die Zeit“ und aus diesem Grund müssten – so gut es eben gehe – präzise Entscheidungen getroffen werden.Der stellvertretende Außenminister Dimitris Droutsas sagte in einem Interview für das Wochenmagazin „Profil“ am Montag, dass es das Ziel der griechischen Regierung sei, Griechenland durch Transparenz und gleiche Chancen vom „schwarzen Schaf“ zu einem „guten Beispiel“ für Europa zu verändern.
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