Die Europäische Kommission hat am gestrigen Mittwoch entschieden, beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Griechenland wegen rechtswidrig ausgezahlter Staatshilfen für die Werft Hellenic Shipyards einzureichen. Sollte das höchste EU-Gericht der Klage der Kommission stattgeben, drohen Griechenland Strafzahlungen in Höhe von 230 Mio. Euro zuzüglich Zinsen. Bereits im Juli 2008 kam die Kommission zu der Entscheidung, dass die Subventionen für Hellenic Shipyards dem freien Wettbewerb zuwiderlaufen und erklärte die Beihilfen für nicht rechtsgemäß. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sagte, dass derartige Beihilfen rasch zurückgefordert werden müssten, um den Wettbewerb nicht zu verzerren und die Glaubwürdigkeit der Richtlinien zu wahren.

Während einer Telefonkonferenz zwischen den Finanzministern der 15 Euro-Länder wurde am Samstag ein Rettungsplan für Griechenland beschlossen wurde. Darin ist vorgesehen, dass die Staaten der Euro-Länder 30 Milliarden Euro für ein Jahr aufbringen, falls dies nötig sein sollte. Der Zinssatz beläuft sich auf etwa 5 Prozent. Alle Länder der Eurozone werden sich an diesem „finanziellen Sicherheitsnetz“ beteiligen, das im Bedarfsfall schnell aktiviert werden kann. In diesem Paket ist auch zu etwa einem Drittel die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds vorgesehen.

Griechenland / Athen. Für den heutigen Mittwoch werden zwei Teams des Internationalen Währungsfond (IWF) in Athen erwartet. Sie wollen das griechische Finanzministerium mit ihrem Fachwissen bei Steuer- und Budgetfragen unterstützen. Im Besonderen erwartet sich Finanzminister Jorgos Papakonstantinou (siehe Foto) Hilfe von Seiten der IWF-Experten hinsichtlich der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und des Überganges von einem jährlichen Haushaltsplan zu einem dreijährigen. Anfang Mai wird ein Komitee bestehend aus Vertretern der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und der IWF nach Athen kommen, um die Fortschritte Griechenlands bei der Überwindung der Finanzkrise zu beurteilen.

Griechenland / Athen. Eine Delegation des Internationalen Währungsfond (IWF) wird am morgigen Mittwoch in Athen erwartet. Die Sachverständigengruppe aus Washington wird sich mit Politikern aus dem Wirtschafts- und Finanzministerium treffen. Besprochen werden u.a.

„Griechenland befindet sich auf dem richtigen Weg und hat wichtige Fortschritte hinsichtlich des ehrgeizigen Ziels gemacht, das Defizit in diesem Jahr deutlich zu reduzieren.“ Das wird im Quartalsbericht der Europäischen Kommission über die Wirtschaftslage in der Eurozone betont. Amadeo Altafaj, der für Wirtschaft und Finanzen zuständige Sprecher der Kommission, hob hervor, dass man die von der Athener Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise begrüße. Die Kommission erwartet, dass die eingeleiteten Schritte im Zusammenwirken mit dem in der vergangenen Woche angekündigten Nothilfeplan der Eurogruppe zu einer Stabilisierung der finanziellen Lage Griechenlands führen werden. Die nächste Bewertung der finanziellen und wirtschaftlichen Lage Griechenlands wird im Mai erfolgen.