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Alexis Tsipras, Vorsitzender von SYRIZA, Griechenlands größter Oppositionspartei, bezeichnete am Sonntag die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als „die gefährlichste Politikerin für die Europäischen Völker“. In einem Interview gegenüber dem italienischen öffentlichen Sender „Rai Tre“ sagte der Linkspolitiker aus Athen, dass die bevorstehenden Europawahlen eine gute Gelegenheit böten, um die politischen Zusammenhänge in der Europäischen Union zu verändern. Weiterhin gab sich Tsipras sehr selbstbewusst, dass SYRIZA schon bald die Regierungsgeschäfte in Athen in die Hand nehmen werde. Dann werde er eine breite gesellschaftliche und politische Allianz für einen Ausweg aus den Sparprogrammen schaffen. Diese Allianz möchte Tsipras mit der Unterstützung Italiens, Spaniens und Portugals aufbauen.
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In Athen findet heute und morgen ein zweitägiges informelles Treffen der 28 Außenminister der EU statt. Am Samstag werden sich auch Außenminister aus Beitrittsländern am Treffen beteiligen. In diesem Kontext wird zum ersten Mal der Außenminister der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Makedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM) Nikola Poposki offiziell in Athen erwartet. Aufgrund der Ankunft der hochrangigen Diplomaten werden im Zentrum der griechischen Hauptstadt erhöhte Sicherheitsmaßnahmen in Kraft treten. Das Treffen findet im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft durch Griechenland statt.
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Griechenland wird bis Ende April und noch vor der Durchführung der Europawahlen einen Teilkredit in Höhe von 6,3 Milliarden Euro seitens der Europäischen Partner erhalten. Zwei weitere Kredite in Höhe von jeweils einer Milliarde Euro wird Athen jeweils im Juni und im Juli ausgezahlt bekommen. Das hat am Dienstag die Eurogruppe inoffiziell entschieden. Zu den Voraussetzungen für die Auszahlung dieser Gelder gehören eine Kürzung der Gewinnspanne der Apotheken sowie ein neues Gesetz, das die staatliche Finanzierung der Parteien reduzieren soll. Bei dem Doppeltreffen von Eurogruppe und Ecofin am Dienstag und Mittwoch in Athen zeigten sich die Finanzminister zufrieden über die Fortschritte Griechenlands bei der Umsetzung des Spar- und Reformpaketes.
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Am Donnerstag und Freitag weilte Ministerpräsident Antonis Samaras anlässlich des EU-Gipfeltreffens in Brüssel. Er erklärte, man sei vereint und schreite in Richtung eines besseren Europas, gleichzeitig gehe es um mehr Europa. Am Rande des Gipfels hat sich das griechische Regierungsoberhaupt mit zahlreichen europäischen Politikern beraten. Gesprächszentrum war die Lage der griechischen Wirtschaft und die jüngst erfolgte positive Bewertung durch die Inspektoren der Troika. Gelobt wurde ihm gegenüber auch die Arbeit Athens im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft.
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Die sechsmonatigen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Inspektoren der Troika konnten am Dienstag erfolgreich abgeschlossen werden. Ministerpräsident Antonis Samaras und Finanzminister Jannis Stournaras hatten Grund zum Aufatmen. Erstmals seit Jahren werden vermehrt positive Anzeichen für die griechische Wirtschaft registriert. Nach vier Jahren Rezession kann das Land einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 2,9 Milliarden Euro vorweisen, was auch von der Troika anerkannt worden ist. „Die Regierung hat ihre Arbeit geleistet, Griechenland aus der Krise zu bringen“, kommentierte Samaras am Dienstag sichtlich erleichtert.
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