Griechenland wird bis Ende April und noch vor der Durchführung der
Europawahlen einen Teilkredit in Höhe von 6,3 Milliarden Euro
seitens der Europäischen Partner erhalten. Zwei weitere Kredite in
Höhe von jeweils einer Milliarde Euro wird Athen jeweils im Juni
und im Juli ausgezahlt bekommen. Das hat am Dienstag die Eurogruppe
inoffiziell entschieden. Zu den Voraussetzungen für die Auszahlung
dieser Gelder gehören eine Kürzung der Gewinnspanne der Apotheken
sowie ein neues Gesetz, das die staatliche Finanzierung der
Parteien reduzieren soll. Bei dem Doppeltreffen von Eurogruppe und
Ecofin am Dienstag und Mittwoch in Athen zeigten sich die
Finanzminister zufrieden über die Fortschritte Griechenlands bei
der Umsetzung des Spar- und Reformpaketes.
tes. Der Chef der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem stellte
fest, dass Griechenland zwar viel geschafft habe, es müsse jedoch
„noch mehr passieren“. Der Finanzminister Österreichs Michael
Spindelegger erklärte seinerseits: „Wir sehen nicht, dass es noch
ein drittes Paket braucht, ich hoffe es bleibt dabei.“ Der
griechische Finanzminister Jannis Stournaras wiederholtem, dass
sich sein Land im ersten Halbjahr des laufenden Jahres den
internationalen Finanzmärkte öffnen werde. Ministerpräsident
Antonis Samaras sagten den 28 europäischen Finanzministern: „Wir
haben als Volk viel gelitten und leiden noch immer weiter, aber
unser Wirtschaft zieht an, unsere Gesellschaft hat ihren
Zusammenhalt beibehalten, unsere Demokratie hat den ganzen Druck
überstanden.“ Weiterhin stellte er fest: „Es waren katastrophale
Szenarien zu hören“, doch diese hätten sich „als falsch erwiesen“.
Zudem machte er deutlich: „Griechenland kommt aus der Krise“.
Dadurch sei die Europäische Union „besser und stärker
geworden“.
Unterdessen prophezeit die Opposition noch mehr Sparmaßnahmen. Die größte Oppositionspartei des Landes, das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) spricht davon, dass die Regierung „den wahren Inhalt des Memorandums-Abkommens nicht verbergen können“. SYRIZA-Chef Alexis Tsipras sprach sogar von einer „Memorandums-Anomalie“. Die Partei der „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) geht von „einem neuen Kredit“ und einem „neuen Memorandum und neuen harten Sparmaßnahmen“ aus. Die Demokratische Linke (DIMAR) stellte fest: „Es gibt keine Wirtschaft auf dem Planeten, die mit 27,5 % Arbeitslosigkeit, als stabil angesehen wird“.
Trotz eines allgemeinen Demonstrationsverbotes ist es Dienstagabend in Athen zu mehreren Kundgebungen gekommen. Kurzzeitig setzte die Polizei Tränengas ein, als aufgebrachte Demonstranten bis vor das Parlament vordringen wollten.
(Griechenland Zeitung / eh)
Unterdessen prophezeit die Opposition noch mehr Sparmaßnahmen. Die größte Oppositionspartei des Landes, das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) spricht davon, dass die Regierung „den wahren Inhalt des Memorandums-Abkommens nicht verbergen können“. SYRIZA-Chef Alexis Tsipras sprach sogar von einer „Memorandums-Anomalie“. Die Partei der „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) geht von „einem neuen Kredit“ und einem „neuen Memorandum und neuen harten Sparmaßnahmen“ aus. Die Demokratische Linke (DIMAR) stellte fest: „Es gibt keine Wirtschaft auf dem Planeten, die mit 27,5 % Arbeitslosigkeit, als stabil angesehen wird“.
Trotz eines allgemeinen Demonstrationsverbotes ist es Dienstagabend in Athen zu mehreren Kundgebungen gekommen. Kurzzeitig setzte die Polizei Tränengas ein, als aufgebrachte Demonstranten bis vor das Parlament vordringen wollten.
(Griechenland Zeitung / eh)
