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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Arbeitslosenquote sinkt leicht

  • Politik

Griechenland / Athen. Die Arbeitslosenquote sank im August 2008 auf 7,1 Prozent, verglichen mit 7,6 Prozent im August des Vorjahres. Dem Nationalen Statistischen Amt zufolge sank die Arbeitslosigkeit vor allem bei den Frauen (von 11,8 Prozent auf 11 Prozent). Die Arbeitslosigkeit unter den Männern ging von 4,6 auf 4,5 Prozent zurück. Von Arbeitslosigkeit betroffen sind laut Statistik vor allem die 15- bis 24-jährigen (19,2 Prozent). Weiterlesen ...

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Protestkundgebungen und Arbeitsniederlegungen

  • Politik

Griechenland / Athen. Eine vierstündige Arbeitsniederlegung führten heute die Ärzte von Athen und Piräus von 11 bis 13 Uhr durch. Einen 24-stündigen Streik führen heute Angestellte der einzelnen Versicherungskassen durch. Ausgenommen davon sind die Angestellten des staatlichen Versicherungsträgers IKA. Desweiteren protestieren am Athener Kotzia-Platz die Rentner, die anschließend bis zum Parlament demonstrieren. Weiterlesen ...

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Tatoulis weigert sich, als Parlamentarier zurückzutreten

  • Politik

Griechenland / Athen. Der am Montag von der Parlamentsfraktion der Nea Dimokratia ausgeschlossene Parlamentarier Petros Tatoulis weigert sich, den Forderungen seiner Partei nachzugeben, und als nunmehr unabhängiger Parlamentarier zurückzutreten. Tatoulis hatte angekündigt, dass er als unabhängiger Parlamentarier nach eigenem Urteil über Gesetzentwürfe der Regierung abstimmen werde. Rechenschaftspflichtig sei er lediglich gegenüber den Bürgern von Arkadien, die ihn ins Parlament gewählt hätten. Der Generalssekretär der Parlamentsfraktion der Nea Dimokratia, Jannis Tragakis, konterte, „dass die Bürger eine Partei und keine Personen wählen". Weiterlesen ...

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Reaktion auf Hungerstreik: Justizministerium kündigt Maßnahmenpaket für Gefangene an TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Als Reaktion auf den Hungerstreik der in Griechenland inhaftierten Strafgefangenen hat das griechische Justizministerium am Dienstag ein Paket von neuen Regelungen zur Verbesserung der Haftbedingungen angekündigt, das bis Ende des Jahres umgesetzt werden soll. Vorgesehen ist u.a. die Erhöhung der Zeit des regelmäßigen Freigangs der Gefangenen, die Umwandlung von Haftstrafen bis zu fünf Jahren in Geldstrafen, die Möglichkeit einer Haftentlassung von Gefangenen, die wegen Drogenmissbrauchs verurteilt wurden nachdem sie drei Fünftel der Strafe abgesessen haben sowie die Verringerung des maximalen Zeitraums für Untersuchungshaft von gegenwärtig 18 auf 12 Monate. Weiterlesen ...

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Gewerkschafter beraten über Streiks und andere Proteste

  • Politik

Griechenland / Athen. Am heutigen Montag führt der Gewerkschaftsbund GSEE eine Versammlung durch, um zu entscheiden, wann und wo weitere Streiks und Arbeitsniederlegungen durchgeführt werden sollen. Vorgeschlagen wurde ein Generalstreik am 17. Dezember, an dem sich sowohl der GSEE als auch die Gewerkschaft der Angestellten im öffentlichen Dienst (ADEDY) beteiligen könnten. Außerdem steht eine Protestkundgebung am 26. Weiterlesen ...

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Premier Karamanlis entlässt Kritiker Tatoulis aus der Parlamentsfraktion TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Premierminister Kostas Karamanlis hat seinen unverblümtesten innerparteilichen Kritiker, Petros Tatoulis (siehe Foto, Archiv), heute aus der Fraktion der Nea-Dimokratia Partei ausgeschlossen. Damit schmilzt die regierende Mehrheit im Parlament mit insgesamt 151 Abgeordneten auf einen einzigen Sitz.Tatoulis, ehemaliger Staatssekretär im Kulturministerium, hatte den Premier gestern in einem Zeitungsinterview dazu aufgefordert, handfeste Maßnahmen zur Wiederbelebung der Partei zu unternehmen. Ansonsten, so der parteiinterne Kritiker, sehe er sich der Gefahr ausgesetzt, der politischen „Mittäterschaft" an den Skandalen und an den Missständen im Land beschuldigt zu werden. Weiterlesen ...

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Akademiker, Journalisten, Autoren wollen Intellektuellenpartei gründen

  • Politik

Griechenland / Athen. Knapp 100 Intellektuelle, darunter der bekannte Schriftsteller und München-Liebhaber Nikos Dimou, wollen eine neue Partei aus der Taufe heben. Die „herrschenden politischen Kräfte im Land" seien zu einer „Klientel-orientierten Dritt-Welt Oligarchie" degeneriert, monierten die Vertreter der neuen Bürgerinitiative auf einer Pressekonferenz in Athen. Der Politikwissenschaftler Meletis Meletopoulos kündigte zunächst eine interne Debatte an, nach nur wenigen Monaten werde dann die Gründungskonferenz der neuen Partei stattfinden. Politisch soll diese in der „radikalen Mitte" angesiedelt sein. Weiterlesen ...

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Brandanschlag mit Gaskartuschen in Chalandri

  • Politik

Griechenland / Athen. Zwei Explosionen ereigneten sich heute kurz nach Mitternacht im Athener Vorort Chalandri und im Athener Stadtteil Gyzi. Um 00:40 Uhr explodierte ein selbstgebauter Sprengsatz mit Gaskartuschen vor dem Büro des Ortsvereins der Regierungspartei Nea Dimokratia im Athener Vorort Chalandri. Verletzt wurde niemand, es entstand jedoch ein Sachschaden. Um 2. Weiterlesen ...

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Freie Lebensgemeinschaften gewinnen staatliche Anerkennung

  • Politik

Griechenland / Athen. Das Parlament verabschiedete gestern ein Gesetz für die Anerkennung „freier Lebensgemeinschaften". Es sieht eingeschränkte Erbschafts- und Unterhaltsrechte für Partner ausschließlich heterosexueller Beziehungen vor. „Es ist ein wahrhaftig Bahn brechender, sehr progressiver Schritt, vor welchem andere Regierungen jahrelang zurückschreckten", sagte Justizminister Sotiris Chatzigakis. Die rechtspopulistische LAOS bedauerte den Vorstoß weil er, der Partei zufolge, auf homosexuelle Beziehungen ausgeweitet werden könnte. Weiterlesen ...

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Protestkundgebungen im Bildungsbereich

  • Politik

Griechenland / Athen. Um 10.00 Uhr führte der Gewerkschaftsbund PAME heute Morgen gemeinsam mit Studenten, Schülern, Erziehern und Eltern eine Protestkundgebung am Omonoia Platz im Athener Zentrum durch. Die Straßen um den Platz herum waren aus Sicherheitsgründen gesperrt. Um 12. Weiterlesen ...

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Griechenland hofft auf gute Zusammenarbeit mit den USA

  • Politik

Griechenland / Athen. Nach der Wahl des 44. US-Präsidenten, Barack Obama, erhofft sich Griechenland eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Der Pressesprecher im Außenministerium Jorgos Koumoutsakos betonte am heutigen Donnerstag im staatlichen Fernsehrsender NET, dass die bisherige Haltung des neu gewählten US-Präsidenten Barack Obama und des Vizepräsidenten Joe Biden auf eine gute Zusammenarbeit sowohl auf internationaler als auch auf bilaterale Basis hoffen lässt. Einem Bericht der Tageszeitung „To Vima" zufolge will sich Premierminister Kostas Karamanlis voraussichtlich im März kommenden Jahres mit Obama treffen. Weiterlesen ...

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Politische Führung Griechenlands gratuliert Obama zu seinem historischen Wahlsieg

  • Politik

Griechenland / Athen. Der Wahlsieg des künftigen US-Präsidenten Barack Obamas rief überwiegend positive Reaktionen unter den griechischen Politikern hervor. Präsident Karolos Papoulias schrieb in seinem Brief an den Demokraten, er (Obama) habe schon jetzt frischen Wind gebracht, und er wünsche ihm Stärke und Erfolg für alle seine Bemühungen. Premierminister Kostas Karamanlis übermittelte in einem Brief an den neuen US-Präsidenten seine „aufrichtigen Glückwünsche". Weiter drückte er seine Anerkennung für die „klaren und festen Positionen" aus, die Obama bezüglich der Themen habe, die Griechenland betreffen. Weiterlesen ...

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Oppositionsführer Papandreou zu Gesprächen in Brüssel

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Griechenland / Athen. Der Vorsitzende der sozialistischen Oppositionspartei PASOK und Präsident der Sozialistischen Internationalen Jorgos Papandreou traf sich am Dienstag mit EU-Kommissionspräsident José Barroso, um über die aktuelle Finanzkrise zu sprechen. Ein weiteres Treffen stand mit dem EU-Umweltkommissar Stavros Dimas auf der Tagesordnung. Nach dem Treffen mit Barroso stellte Papandreou fest, dass Europa in Zeiten einer Krise „die europäischen Bürger, die Renten und den Arbeitsmarkt schützen, kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen und zur ökologischen Entwicklung und dem Umweltschutz beitragen muss." Besonders hob er das Potential ökologischer Technologie für die Wirtschaft Griechenlands hervor: „In der derzeitigen Wirtschaftskrise benötigen wir ein neues Zugpferd, und dieses Zugpferd ist die ökologische Entwicklung. Weiterlesen ...

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Griechenland übernimmt Führungsrolle in der „Union für das Mittelmeer“

  • Politik

Griechenland / Athen. Die vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vorgeschlagene „Union für das Mittelmeer" nimmt konkretere Formen an. Am Dienstag dieser Woche trafen sich die Außenminister aus 43 Staaten in Marseille, um ein entsprechendes Abkommen auszuarbeiten. Operationsbasis der neuen Vereinigung soll demnach die spanische Stadt Barcelona werden. Bei dem Treffen konnten – unter der wesentlichen Beteiligung der griechischen Seite – einige unerwartete Schwierigkeiten überwunden werden, insbesondere was die Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten betrifft. Weiterlesen ...

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