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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Premier Papandreou trifft Bundeskanzlerin Merkel in Berlin P

  • Politik

Griechenland/Athen. Ein Treffen zwischen dem griechischen Premierminister Jorgos Papandreou und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde für den 22. Februar in Berlin angesetzt. Im Vordergrund der Gespräche werden voraussichtlich der europäische Unterstützungsmechanismus und der Stabilitätspakt stehen. Außerdem wird erwartet, dass weitere Griechenland-Themen besprochen werden. Weiterlesen ...

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24-Stunden-Streik im öffentlichen Nahverkehr in Athen TT

  • Politik

Griechenland/Athen. Mit einem „Protestmarsch auf zwei- und vier Rädern" begaben sich Angestellte der Athener öffentlichen Nahverkehrsmittel Athens heute vor das Verkehrsministerium in der hauptstädtischen Mesogion Avenue (siehe Foto). Sie protestieren gegen eine Gesetzesnovelle, die am morgigen Dienstag vom Parlament verabschiedet werden soll. Zu weiteren erheblichen Verkehrsproblemen im Athener Nahverkehr kommt es heute und morgen in Folge von Arbeitsniederlegungen. Bereits heute legten die Angestellten bis 15. Weiterlesen ...

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Terrorismusverdächtige Deutsche in Untersuchungshaft

  • Politik

Griechenland/Athen. Die 27-jährige deutsche Studentin Fee Marie Meyer, die am 14. Januar wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer unbekannten terroristischen Vereinigung festgenommen, später jedoch auf freien Fuß gesetzt worden war, muss nun doch in Untersuchungshaft. Der Richterrat folgte damit am Mittwoch der Eingabe der Bericht erstattenden Staatsanwältin. Die Untersuchungsrichterin, die Meyer vernommen hatte, hatte hingegen für eine vorübergehende Freilassung plädiert. Weiterlesen ...

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Party mit Provisionen beim Stromerzeuger DEI P

  • Politik

Griechenland/Athen. Zwischen Juli 2003 und Mai 2009 fand beim staatlichen griechischen Stromerzeuger DEI offenbar ein „großes Fressen“ zulasten der Verbraucher und der öffentlichen Hand statt. Wie die Tageszeitung „Ta Nea“ am Freitag berichtete, bezahlte das Unternehmen im genannten Zeitraum 4,2 Millionen Euro für Materialien, deren Marktwert bei rund 900.000 Euro lag. Es ging dabei um die Installation von Sicherheitssystemen wie Kameras, Alarmanlagen Walkie-Talkies usw. Weiterlesen ...

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Bauern wollen sich Mautverweigerern anschließen TT

  • Politik

Griechenland/Serres. In der nordgriechischen Stadt Serres stehen heute sieben Landwirte vor Gericht, die am Montag verhaftet wurden, weil sie ein Versammlungsverbot ignoriert hatten, welches der örtliche Polizeichef für den Grenzübergang Promachonas und dessen weitere Umgebung ausgesprochen hatte. In einer Solidaritätskundgebung fanden sich zahlreiche andere Bauern vor dem Gerichtsgebäude ein. Der Vorsitzende des Bauernverbandes von Serres „Adesmeftos", Jannis Tsitouras, kündigte bei dieser Gelegenheit eine Verschärfung der Bauernproteste an, trotz des auch weiterhin geltenden Versammlungsverbots an der griechisch-bulgarischen Grenze. Die protestierenden Landwirte erklärten sich unterdessen mit der Bürgerbewegung „Ich zahle nicht! Weiterlesen ...

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Konsultationen des ND-Chefs bei der Europäischen Zentralbank

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Griechenland/Athen. Auswege aus der Wirtschafts- und Finanzkrise erörterte am Mittwoch der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, in Frankfurt mit dem Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet. Samaras betonte in der einstündigen Unterredung, dass eine Verlängerung der Rückzahlungsfrist des Rettungspakets in Höhe von 110 Mrd. Euro dem Land Erleichterung verschaffen würde. Entscheidender wären jedoch die Herausgabe einer Europäischen Anleihe sowie Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Weiterlesen ...

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Reform im Gesundheitswesen – Proteste ebben nicht ab TT

  • Politik

Griechenland/Athen. In gereiztem Klima hat das Parlament in der Nacht mit Regierungsmehrheit ein neues Gesetz, das das Gesundheitswesen reformieren soll, verabschiedet. Gegen diese Pläne laufen die Ärzte der Versicherungsanstalt IKA sowie ein Teil der Krankenhausärzte Sturm. Gesundheitsminister Andreas Loverdos (siehe Foto) gab heute eine Pressekonferenz, bei der er die Ärzte zum Dialog aufrief. Gleichzeitig machte er aber deutlich, dass "das Gesetz innerhalb des zeitlich vorgesehehn Rahmens" umgesetzt werde, nicht zuletzt weil die Reform die Unterstützung der Gesellschaft habe. Weiterlesen ...

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Proteste gegen Reform des Gesundheitswesens TT

  • Politik

Griechenland/Athen. Gegen eine Gesetzesnovelle, die Reformen im Gesundheitssystem beinhaltet, demonstrierten heute in Athen die Ärzte. Die Ärzte der Sozialversicherung IKA, die sich bereits seit Tagen im Streik befinden, stellten klar, dass sie ihre Proteste zumindest bis Freitag fortsetzen werden und keinen Schritt zurückgehen. Zudem kündigten die Ärzte der öffentlichen Krankenhäuser in Athen und Piräus an, ihre Proteste zu verschärfen. Ebenfalls im Streik befinden sich nach wie vor die Apotheker. Weiterlesen ...

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Noch immer keine Klarheit über Gehälter der Beamten P

  • Politik

Griechenland/Athen. Noch immer hat der griechische Fiskus keine Klarheit darüber, in welcher Höhe sich die Gehälter bewegen, die er an gut eine halbe Million Angestellte im öffentlichen Dienst zahlt. Grund sind Verzögerungen bei der Arbeit der ins Leben gerufenen „Einheitlichen Zahlungsbehörde". Seit November sollten die Bezüge von 768.009 öffentlich Bediensteten, deren Daten bereits im Juli 2010 erfasst worden waren, zentral von dieser Behörde per Überweisungen auf Bankkonten  ausgezahlt werden. Weiterlesen ...

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Weitere Proteste in Griechenland TT

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Griechenland/Athen. Für Donnerstag dieser Woche hat die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) zu einem 24-stündigen Streik aufgerufen. Zudem kam und kommt es in diesen Tagen immer wieder zu Streiks und Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Nahverkehr. Betroffen ist vor allem Athen. Spürbare Probleme ergeben sich vor allem durch einen seit Tagen anhaltenden Streik der Ärzte der Sozialversicherungskasse IKA. Weiterlesen ...

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Schwarzfahrer und Mautverweigerer im Visier TT

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Griechenland /Athen. Die Methoden der „Bewegung" gegen verteuerte Mautgebühren sowie gegen die gestiegenen Fahrpreise im Öffentlichen Nahverkehr werden immer rabiater und man schreckt auch vor der Beschädigung fremden Eigentums nicht zurück: Am Samstagmorgen wurden in einer konzertierten Aktion die Schlitze an den Fahrscheinentwertern in den meisten Metrostationen Athens zugeklebt und in manchen Fällen sogar die Apparate zerstört. Am Sonntag waren dann zum wiederholten Male die Mautstationen an der Reihe: Im ganzen Lande öffneten Bürgerinitiativen die Schranken und ließen die Fahrer über mehrere Stunden frei passieren. Vor allem Anwohner in Orten in der Nähe Athens klagen, dass sie selbst für einfache Besorgungen unangemessen viel zahlen müssten, da immer mehr Mautstellen entstünden, die Gebühren ständig stiegen und die versprochenen parallelen örtlichen Straßennetze nie gebaut wurden. Der Staat reagierte angesichts der unerwartet starken Protestwelle zunächst verlegen und versprach Nachverhandlungen mit den Bauunternehmen und andere Erleichterungen. Weiterlesen ...

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Premier Papandreou beim EU-Gipfel in Brüssel

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Griechenland habe bewiesen, dass es den Willen und die Mittel hat, große Umstrukturierungen durchzuführen und seine Wirtschaft lebensfähig zu gestalten. Das sagte Premierminister Papandreou während des Gipfeltreffens der 27 EU-Mitgliedstaaten heute Morgen in Brüssel gegenüber Journalisten. Er unterstrich auch, dass die EU über die Mittel verfüge, große Probleme zu lösen. Entscheidungen, die auf diesem und auf dem nächsten Gipfel getroffen würde, müssten zum Wachstum und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen. Die Vorsitzende der Außenbeziehungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), Caroline Atkinson, bestätigt unterdessen, dass der IWF den Vorsatz habe, die Rückzahlung des von Griechenland aufgenommenen Kredites auf weitere zehn Jahre zu verlängern. Weiterlesen ...

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Abermals Verkehrschaos durch Streik im Nahverkehr TT

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Griechenland / Athen. Zu einem Verkehrschaos kam es auch am heutigen Mittwoch in der Hauptstadt Athen. Grund sind weitere Streiks bei den Betrieben des öffentlichen Nahverkehrs. Betroffen waren heute die so genannten „Blauen“ Busse, die Oberleitungsbusse (Trolley), die U-Bahn und die Elektrobahn ISAP. Es verkehrten lediglich die Straßenbahn und die Vorortzüge (Proastiakos). Weiterlesen ...

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Ärzte halten Gesundheitsministerium weiterhin besetzt

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Griechenland / Athen. Seit Montag wird das Amphitheater des Gesundheitsministeriums von etwa 150 Ärzten besetzt gehalten. Sie protestieren damit gegen eine Gesetzesnovelle, die eine generelle Umstrukturierung des Gesundheitswesens vorsieht. Die Ärzte gaben zu verstehen, dass sie nicht aufgeben, bis die Gesetzesnovelle zurückgezogen wird. Erst dann wären sie bereit, sich am Dialoge mit der Regierung zu beteiligen. Weiterlesen ...

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Maßnahmen gegen Bewegung „Ich bezahle nicht“ in Aussicht gestellt

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Griechenland / Athen. Gegen die Bewegung „Ich bezahle nicht“ will die Regierung künftig schärfere Maßnahmen ergreifen. Betroffen sind vor allem die Tendenzen, weder Mautgebühren auf den Straßen noch Fahrscheine für den öffentlichen Nahverkehr zu bezahlen. Der Generalsekretär im Transportministerium, Charis Tsiokas sagte heute gegenüber dem Radiosender „Vima 99,5“, dass die Betreffenden nicht nur mit einer einfach Strafe zu rechnen hätten. Es gehe nicht an, dass man von Bürgern zweier verschiedener Klassen sprechen müsse. Weiterlesen ...

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