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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Gesetz über Öffnung „geschlossener Berufe“ verabschiedet P

  • Politik

Griechenland/Athen. Das Gesetz über die Öffnung der so genannten „geschlossenen Berufe“ wurde am Donnerstag wurde vom Parlament mit der Mehrheit der Stimmen der PASOK verabschiedet. In der Debatte warfen Vertreter der PASOK der großen Opposition Nea Dimokratia vor, dass diese lediglich aus „parteipolitischen Zweckmäßigkeiten“ gegen das Gesetz stimme. Auf Druck aus den Reihen der Opposition, aber auch von Parlamentariern der PASOK hin, waren im Gesetzestext in letzter Minute noch Änderungen eingebracht worden, die u.a. Weiterlesen ...

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Griechisch-deutsche Kooperationsprojekte im Gesundheitssektor TT

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Griechenland/Athen.Eine Delegation des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) unter der Leitung von Staatsekretär Stefan Kapferer hält sich seit gestern zu einem dreitägigen Besuch in Griechenland auf. Grund für die Reise nach Athen sind bilaterale Kooperationsprojekte, die Teile des deutsch-griechischen Partnerschaftsprogramms sind, das Bundeskanzlerin Merkel im März 2010 gemeinsam mit dem griechischen Premierminister Jorgos Papandreou beschlossen hatte. In Anwesenheit des Staatssekretärs im Gesundheitsministerium Michalis Timosidis (Foto: r.) und Staatssekretär Kapferer (Foto: l. Weiterlesen ...

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Griechenlands Premier: „Grundbesitz des Staates wird nicht verkauft“ P

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Griechenland/Athen. Den Vorsatz seiner Regierung, keinen Grundbesitz des Staates zu verkaufen, um die Schuldenkrise zu meistern, bekräftigte heute Vormittag Premierminister Jorgos Papandreou. Dies müsse auch in juristischer Form manifestiert werden, was der Premier als „historische Entscheidung“ bezeichnete. Anlass für diese Äußerungen war eine Sitzung des Ministerrates. Hintergrund waren Äußerungen der „Troika“, die sich aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission zusammensetzt. Weiterlesen ...

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Athen erörtert Privatisierungs-Thema mit der Troika P

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Griechenland / Athen. Zwischen Athen und der Troika (bestehend aus Internationalem Währungsfonds und EU) soll es derzeit Gespräche darüber geben, die Griechenland von den angekündigten 50 Milliarden Euro durch Verkäufe bzw. Privatisierungen entbinden. Hintergrund für diese Forderung ist ein von der Troika gewährter Gesamtkredit in Höhe von 110 Mrd. Euro, der in Raten ausgezahlt wird. Weiterlesen ...

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Gewerkschafter der staatlichen Stromgesellschaft DEI drohen mit Konfrontation P

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Griechenland / Athen. Eine Protestaktion hat am Mittwochabend die Gewerkschaft der Angestellten der staatlichen Stromgesellschaft Griechenlands, DEI, durchgeführt. Für einige Stunden war aus diesem Grund auch die zentrale Chalkokondili Straße in Athen gesperrt, in der sich die Büros der DEI befinden. Vor dessen Gebäude hängten DEI-Gewerkschafter ein großes Plakat auf. Darauf war zu lesen: „Wir verkaufen nicht und wir werden auch nicht verkauft. Weiterlesen ...

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Umzug der Nea Dimokratia in neue Büros

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Griechenland/Athen. Fast die gesamte Parlamentsfraktion der konservativen Nea Dimokratia (ND) fand sich am gestrigen Mittwochabend zur Eröffnung der neuen Parteibüros in der Athener Syngrou-Straße 340 ein. Der ND-Vorsitzende Antonis Samaras betonte bei der Zeremonie: „Wir befinden uns hier auch symbolisch am Beginn eines neuen Aufbruchs, von hier aus startet unsere politischer Gegenangriff, die politische Erneuerung, die Bestätigung der ND als echter Volkspartei, vereint und nahe am Volk.“Die neuen Büros haben eine Gesamtfläche von 7.000 Quadratmetern und bieten Arbeitsplätze für 640 Personen. Weiterlesen ...

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Gesetz zur Sanierung des öffentlichen Nahverkehrs verabschiedet TT

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Griechenland / Athen. Eine Gesetzesnovelle zur Sanierung der öffentlichen Nahverkehrsmittel wurde am gestrigen Nachmittag vom Parlament verabschiedet. Dafür votierten alle Parlamentarier der Regierungspartei PASOK sowie die unabhängige Abgeordnete Dora Bakojanni. Dagegen stimmten sämtliche Oppositionsparteien. Die Verabschiedung des Gesetzes wurde von einem 24-stündigen Streik der Angestellten aller öffentlichen Verkehrsmittel begleitet. Weiterlesen ...

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Griechenland fürchtet Flüchtlingsstrom aus Ägypten P

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Griechenland/Athen. 60 ägyptischen Einwanderern gelang am Dienstag die lange Bootreise von der Küste Nordafrikas aus nach Sizilien in Italien. In den letzten Tagen hatten insgesamt rund 5.000 Flüchtlinge die italienische Insel Lampedusa erreicht. Die meisten der Ankömmlinge stammen aus Tunesien. Weiterlesen ...

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Abwrackprämie für die Verschrottung alter Fahrzeuge P

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Griechenland/Athen. „Geld für die Schrottkiste” – so könnte man eine Ministerbeschluss nennen, der am Dienstag bekannt gegeben worden ist. Die Maßnahme soll den stark angeschlagenen Automarkt, der als eines der größten Opfer der Wirtschaftskrise gilt, wieder auf Vordermann bringen. Profitieren können Besitzer, deren Pkw vor dem 1. Januar 1999 zugelassen wurden. Weiterlesen ...

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Gemeinsames griechisch-französisches Manöver

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Griechenland/Athen. Ein gemeinsames Manöver zwischen den Einheiten der griechischen Marine und der Luftwaffe mit Einheiten des französischen Flugzeugträgers „Charles De Gaulle“ ist für Donnerstag und Freitag dieser Woche (17. und 18. Februar) in der Meeresregion südlich der Kykladen geplant. Auf griechischer Seite nehmen die Fregatte „Hydra“, das Schnellboot „Pezopoulos“, sowie Flugzeuge des Typs Mirage 2000, Mirage 2000-5 und F-16 teil. Weiterlesen ...

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Streik im Athener Nahverkehr gegen Gesetzesnovelle TT

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Griechenland / Athen. Einen 24-stündigen Streik führen heute die Angestellten aller öffentlichen Nahverkehrsmittel in Athen durch. Es verkehren weder Busse, noch Oberleitungsbusse, noch Straßenbahnen, noch Elektrobahnen, noch U-Bahnen. Um 16.00 Uhr wollen die Gewerkschafter eine Protestkundgebung vor dem Parlament am Athener Syntagma-Platz durchführen. Weiterlesen ...

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Schweinegrippe kostete bisher 62 Menschenleben in Griechenland P

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Griechenland / Athen. 62 Menschenleben kostete bisher der Virus H1N1 in Griechenland. Unter den Todesopfern ist auch ein 14 Jähriges Mädchen. 110 Patienten liegen derzeit wegen des auch als „Schweinegrippe“ bekannten Virus auf der Intensivstation, seit Anfang 2011 sollen es insgesamt 208 gewesen sein. Wissenschaftler gehen davon aus, dass die Todesfälle in der kommenden Woche erstmals nachlassen werden. Weiterlesen ...

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Erneuter Zwischenfall wegen geplanter Mülldeponie in Keratea

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Griechenland/Athen. In der ostattischen Gemeinde Keratea kam es am Sonntag an der Leoforos Lavriou erneut zu einem schweren Zwischenfall mit der Polizei. Etwa 50 Personen griffen einen Streifenwagen an, stahlen ein Plexiglasschild der Bereitschaftspolizei und setzten den Wagen mit einem Molotowcocktail in Brand. Die Täter flüchteten, nachdem die Beamten Reizgas zum Einsatz brachten. Ebenfalls am Sonntag protestierten Einwohner von Keratea zudem vor dem weltberühmten Poseidon-Tempel auf Kap Sounion, wo sie ein Transparent gegen die geplante Müllverwertungsanlage mit angeschlossener Restmülldeponie entrollten. Weiterlesen ...

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Umfrage: PASOK liegt mit über 7 Prozent vor der Oppositio P

  • Politik

Griechenland / Athen. Die Regierungspartei PASOK liegt mit 38 % weiterhin in der Wählerpräferenz an der Spitze (zum Vergleich: Im Januar 2011 lag dieser Wert bei 38,5 %). Die oppositionelle Nea Dimokratia liegt mit 30,8 % auf Platz zwei, und erreicht damit die gleiche Quote wie im Januar. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Public Issue, die für den Fernsehsender SKAI und die Zeitung Kathimerini erstellte wurde. Der selben Umfrage zufolge kommt die kommunistischen Partei KKE mit 10,5 % auf Platz Drei. Weiterlesen ...

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