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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Koalitionsregierung muss sich auf 11,5 Mrd. schweres Sparpaket einigen P

  • Politik

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Regierung unterstützen, wollen am morgigen Mittwoch die endgültigen Maßnahmen des 11,5 Mrd. Euro schweren Sparpaketes festlegen. Aus diesem Grund werden sich der Ministerpräsident und Vorsitzende der Nea Dimokratia Antonis Samaras, der Vorsitzende der PASOK Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis, Vorsitzender der Demokratischen Linken (DIMAR) ab 10.00 Uhr an einen Tisch setzen. Doch es dürfte eine heiße Debatte werden, denn viele der auf dem Papier stehenden Maßnahmen stimmen mit den Wahlversprechen der Parteien nicht überein. Weiterlesen ...

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Erste Protest-Ankündigungen nach der Urlaubszeit P

  • Politik

Parallel zum Ende der Haupturlaubszeit im August mehren sich die Streiks in Griechenland. Die Kommunalangestellten Attikas treten bereits am morgigen Mittwoch und am Donnerstag in einen zweitägigen Ausstand. Begleitend führen sie morgen eine Kundgebung vor dem Innenministerium in Athen durch. Die Gewerkschafter kündigten weitere Proteste an. Gerichtet sind diese gegen eine „finanzielle Erdrosselung der kommunalen Selbstverwaltung“, wie es in einer Mitteilung heißt. Weiterlesen ...

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Positives Klima gegenüber Griechenland in Berlin und in Paris TT

  • Politik

Während seiner Europareise am vergangenen Freitag und Samstag hat Ministerpräsident Antonis Samaras für ein positiveres Klima gegenüber Griechenland geworben. Zunächst traf er in Berlin die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Einen Tag später, am Samstag, hatte er (Foto: m.) in Paris eine Begegnung mit dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande (r.). Weiterlesen ...

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Deutschlands Bundeskanzlerin weist Griechenland-Kritiker in ihre Schranken P

  • Politik

Die anhaltenden Spekulationen über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“ kritisiert. „Wir sind im Augenblick in einer sehr entscheidenden Phase der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise“, sagte sie. „Deshalb glaube ich schon, wir sollten alle unsere Worte wägen. Wir haben füreinander in Europa Verantwortung.“ Die Aussage wurde vor allem als Warnung gegenüber CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verstanden. Weiterlesen ...

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Kontroverse zwischen Bürgerschutzminister und Rechtsradikalen P

  • Politik

Zu politischen Kontroversen kam es am Wochenende zwischen dem Bürgerschutzminister Nikos Dendias und dem Parteivorsitzenden der rechtsradikalen neofaschistischen Chryssi Avgi, Nikos Michaloliakos. Vorangegangen war am Freitag in Athen eine Kundgebung von Immigranten und linken griechischen Gruppierungen. Im Umfeld des Protestes wurden vier Personen aus bisher ungeklärten Gründen verletzt. Zudem war es in den letzten Tagen in Korinth zu Bürgerprotesten gegen die Unterbringung von illegal in Griechenland lebenden Immigranten in einer Kaserne gekommen. Bei diesen Protesten spielte die Präsenz der Chryssi Avgi eine maßgebliche Rolle. Weiterlesen ...

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Griechenlands Lehrer sollen länger arbeiten als bisher

  • Politik

Die Lehrer in den staatlichen Schulen sollen voraussichtlich ab dem kommenden Schuljahr mehr Stunden arbeiten als bisher. Dies kündigte Bildungsminister Konstantinos Arvanitopoulos in der Sonntagsausgabe der Zeitung „Kathimerini“ an. Er begründete diese Maßnahmen mit der grassierenden Finanz- und Wirtschaftskrise. Deshalb wurden bereits weniger neue Lehrer eingestellt und es ist vorgesehen, die an den Schulen vorhandenen Ressourcen besser zu nutzen. Der Bildungsminister hob aber auch hervor, dass die Schulbücher, die jährlich kostenlos an die Schüler verteilt werden, rechtzeitig in den Schulklassen liegen werden. Weiterlesen ...

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Athen/Berlin: Neuanfang ohne konkrete Ergebnisse TT

  • Politik

Ohne konkrete Ergebnisse ging Freitagnachmittag ein Treffen zwischen Premierminister Antonis Samaras und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zu Ende. Beide Politiker sprachen jedoch von einem Neuanfang für die deutsch-griechischen Beziehungen. Der Gast aus Athen sagte zu, dass man die Verpflichtungen gegenüber Partnern und Gläubigern erfüllen werde. Merkel ihrerseits betonte, dass man erwarte, dass die griechische Regierung das umsetze, was sie versprochen habe. Gleichzeitig verlieh sie ihrer Überzeugung Ausdruck, dass Athen alles tun werde, damit das Land aus der Krise kommt. Weiterlesen ...

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Stopp bei der Einstellung verwandter Personen im griechischen Parlament

  • Politik

Die Gepflogenheit, dass Politiker oder hochrangige Staatsangestellte Verwandte in den Staatsdienst befördern können, soll schon bald der Vergangenheit angehören. Eine entsprechende Anweisung erteilte Ministerpräsident Antonis Samaras am Donnerstag. Anlass dafür war, dass der Vizeparlamentspräsident Jannis Tragakis für drei Verwandte eine Einstellung im Parlament erwirkte, wenn auch mit zeitlich befristeten Verträgen. Eine Beschäftigung im Parlament ist bei vielen Arbeitnehmern besonders begehrt, da dies mit zahlreichen Vergünstigungen verbunden ist, oft wird eine solche nach einer gewissen Zeitspanne auch in eine Festanstellung umgewandelt, womit dann der Status der Unkündbarkeit von Staatsangestellten erreicht wird. Tragakis hatte nun u. Weiterlesen ...

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Ministerpräsident Samaras in Berlin – Merkel für Verbleib Griechenlands in der Eurozone P

  • Politik

Ministerpräsident Antonis Samaras hält sich heute zu einem offiziellen Besuch in Berlin auf. Dort hat er sich heute Mittag mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. Letztere hat sich überzeugt gezeigt, dass die neue griechische Regierung alles tun werde, um die Krise zu überwinden. Sie erwarte, dass Griechenland seine Versprechen, die es den internationalen Partnern gab, in die Tat umsetzen werde. Sie werde aber zunächst den Bericht der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds abwarten. Weiterlesen ...

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Unruhen in Korinth wegen Einweisung von Immigranten in Auffanglager

  • Politik

Zu Unruhen kam es heute Vormittag in Korinth auf der Peloponnes, als etwa 200 Personen versucht haben, die Überstellung von illegal in Griechenland lebenden Immigranten in eine ehemalige Kaserne zu verhindern. Nachdem etwa 150 bis 200 Immigranten bereits in der Kaserne untergebracht werden konnten, mussten weitere 100 Personen in Polizeibussen warten. In Gewahrsam genommen hatte man sie im Rahmen der Operation unter dem Code-Namen „Xenios Zefs“ (Gastfreundlicher Zeus). Ziel dieser Aktion ist es, Immigranten ohne eine gültige Aufenthaltsgenehmigung oder ein Recht auf Asyl in ihr Heimatland zu repatriieren. Bis die Asylanträge bzw. Weiterlesen ...

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Politischer Streit um „Bankrott-Erklärungen“ P

  • Politik

Zu einem Schlagabtausch mit der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) führten Äußerungen des Fraktionssprechers des  linksradikalen Bündnisses  SYRIZA, Panajotis Lafazanis. Er hatte in einem Radio-Interview festgestellt, dass ein Bankrott des Landes „nicht unbedingt eine Katastrophe“ bedeute. Die ND reagierte mit den Worten, „ein Abgeordneter von SYRIZA nach dem anderen enthüllen den tatsächlichen Plan von Herrn Tsipras: den Bankrott des Landes und die Rückkehr zur Drachme. Wir haben nie geglaubt, dass griechische Parlamentarier (…) einen Bankrott des Landes herbeisehnen würden. Eine Schande. Weiterlesen ...

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Außenminister Avramopoulos trifft sich mit Amtskollegen Westerwelle in Berlin

  • Politik

Der griechische Außenminister Dimitris Avramopoulos absolviert ab heute einen zweitägigen Besuch in Deutschland. Noch heute wird er sich mit seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle treffen. Bereits heute Vormittag hatte er eine Begegnung mit dem ehemaligen stellvertretenden deutschen Bundeskanzler und Bundesminister des Auswärtigen Hans-Dietrich Genscher. Die Deutschlandreise von Avramopoulos gilt als Vorbereitung für den Berlin-Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras am kommenden Freitag. Höhepunkt der Samaras-Reise ist eine Begegnung mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Weiterlesen ...

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Samaras will in Berlin bessere Bedingungen vereinbaren TT

  • Politik

Am 24. August trifft sich Ministerpräsident Antonis Samaras in Berlin mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Einen Tag später spricht er in Paris den französischen Staatspräsidenten Francois Hollande. Am 22. August wird der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker in der griechischen Hauptstadt erwartet. Weiterlesen ...

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