Die Ethikkommission des Parlaments verurteilt Gewaltphänomene, an denen sich Parlamentarier der rechtsradikalen Partei „Chryssi Avgi“ (Ch.A.; zu Deutsch: Goldene Morgenröte) beteiligen. Zudem wurde dem Parlament eine Akte juristischen Inhalts übergeben. Die darin aufgelisteten Details richten sich gegen einen Parlamentarier Ch. Weiterlesen ...
Am Mittwoch, dem 26. September, kommt es in Griechenland zu einem 24-stündigen Generalstreik. Daran beteiligen sich vor allem die Gewerkschaft der Privatwirtschaft GSEE zusammen mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst ADEDY. Protestiert wird u. a. Weiterlesen ...
Wegen Demonstrationen von Arbeitnehmern war heute das Athener Zentrum um die Mittagszeit teilweise gesperrt. An den Kundgebungen beteiligten sich Uniformierte, Ärzte, Kommunalangestellte, Lehrer sowie Angestellte im Hotel- und Gaststättengewerbe und der Postbank. Gerichtet waren die Proteste gegen das neue Sparpaket, über das die Regierung gegenwärtig mit den Vertretern der „Troika“ aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) verhandelt. Höhepunkt war eine Demo vor dem Parlament am Syntagma-Platz. Heute Nachmittag (16. Weiterlesen ...
In Griechenland mehren sich die Überfälle auf Ausländer dunkler Hautfarbe. Die faschistische Partei Chryssi Avgi (ChA, zu Deutsch: Goldene Morgenröte) hat offenbar das Ziel, das Immigrationsproblem buchstäblich „auf eigene Faust“ zu bekämpfen. Demnächst sollen Unterlagen, die sich in juristischer Form gegen Parlamentarier der ChA richten, dem Parlament übergeben werden. Der Polizeichef der attischen Kleinstadt Rafina, wo man am Wochenende – genau wie im westgriechischen Messlonghi – Verkaufsstände von Einwanderern zerstörte, wurde am Montag vom Dienst suspendiert, weil die Polizei nicht eingegriffen hatte. An den Übergriffen hatten sich auch drei Parlamentsabgeordnete der Rechtsradikalen beteiligt. Weiterlesen ...
Akten, die sich in juristischer Form gegen Parlamentarier der faschistischen Partei Chryssi Avgi (ChA; zu Deutsch: Goldene Morgenröte) richten, sollen demnächst dem Parlament übergeben werden. Anlass dafür sind Überfälle auf Verkaufsstände von Immigranten im attischen Rafina sowie im mittelgriechischen Mesolonghi durch Mitglieder dieser Partei. Daran hatten sich auch drei Parlamentsabgeordnete der ChA beteiligt. In einer Pressemitteilung „rechtfertigte“ man das Vorgehen damit, dass man nur Verkaufsbänke von Immigranten ohne Verkaufsgenehmigungen attackiert habe. Wie der Bürgermeister von Rafina Jorgos Christopoulos in einem Radiointerview feststellte, sollen allerdings sämtliche ausländische Kleinverkäufer über eine reguläre Genehmigung für den Verkauf ihrer Waren verfügen. Weiterlesen ...
Die Schulbücher für das neue Schuljahr sollen zum Beginn des neuen Schuljahres am Dienstag pünktlich für die Schüler bereitliegen. Allerdings wird das neue Schuljahr wohl ohne die Lehrer beginnen: Sie haben für den Mittwoch einen 24-stündigen Streik angekündigt. Gerichtet ist der Protest gegen Gehaltskürzungen und funktionale Lücken im Schulbetrieb. Das Bildungsministerium plant u. a. Weiterlesen ...
Über die Umsetzung einer deutsch-griechischen Zusammenarbeit bei der Umstrukturierung der griechischen Kommunen haben am Mittwoch in Athen Hans-Joachim Fuchtel (Foto: l.), Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, und der griechische Innenminister Evripidis Stylianidis (r.) gesprochen. V. a. Weiterlesen ...
Bei seinem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble stellte der griechische Finanzminister Jannis Stournaras (Foto) am Dienstag in Berlin die von der griechischen Regierung geplanten Sparmaßnahmen in Höhe von 11,9 Milliarden Euro vor. Während des etwa zweistündigen Gesprächs sprach der Besucher aus Griechenland auch die Frist für die Umsetzung der Maßnahmen an: „Eine Verlängerung der Laufzeit zur Umsetzung des Programms ist notwendig", sagte er. Gleichzeitig müssten aber auch Initiativen zur Wachstumsanregung gemeinsam auf den Weg gebracht werden. Schäuble seinerseits betonte nochmals die deutsche Haltung, dass der Bericht der Experten der so genannten Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank zur Effizienz der Sparmaßnahmen abgewartet werden müsse, bevor Griechenland die nächste Rate über 31,5 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm erhalten könne. „Zentral ist, dass Griechenland seine Verpflichtungen vollständig umsetzt", so Schäuble. Weiterlesen ...
Seit fast 45 Jahren sind Schloss und Grundstück der griechischen Ex-Königsfamilie in Tatoi ungenutzt. Nun hat das Umweltministerium Pläne vorgestellt, die Nutzungsmöglichkeiten für die Wald- und Agrarflächen und für das Schlossgebäude vorschlagen. Damit soll die finanzielle Autonomie von Tatoi, das sich heute im Besitz des Staates befindet, wiederhergestellt werden. Um Einnahmen zu sichern, sollen Teile des Grundstücks und seiner Gebäude an Privateigentümer abgetreten werden. Möglicherweise könnte sogar das gesamte Anwesen in die Privatisierungspläne der griechischen Regierung aufgenommen werden, so griechische Medien. Weiterlesen ...
Den 38. Jahrestag ihrer Gründung feierte am Montag die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK). Der Parteivorsitzende Evangelos Venizelos forderte u. a. einen Wiederaufbau der Fraktion. Weiterlesen ...
Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) führte am Montag eine Kundgebung im westlichen Athener Vorort Nikaia durch. Offiziell organisiert worden war die Veranstaltung von der Gruppe „Neos Agonistis“, die sich aus ehemaligen PASOK-Funktionären zusammensetzt. Im Rahmen der Veranstaltung hielt der Fraktionsvorsitzende von SYRIZA, Alexis Tsipras, eine Rede. Indirekt nahm er darin auch auf den 38. Jahrestag der Gründung der PASOK Bezug und meldete in gewisser Weise den Anspruch auf die Nachfolge an. Weiterlesen ...
Mit zwei Prozentpunkten liegt die Nea Dimokratia (ND) vor dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Würden zum jetzigen Zeitpunkt Wahlen durchgeführt, erhielte die ND 24,8 % der Stimmen, SYRIZA käme auf 22,8 %. Veröffentlicht wurde diese von ALCO erstellte Erhebung in der Sonntagszeitung „Proto Thema“. Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) würde demzufolge 9,8 % erhalten. Es folgen die neonazistische Chryssi Avgi (8,6 %), die Unabhängigen Griechen (6,8 %), Demokratische Linke (DIMAR): 5,2 % und die kommunistische KKE (4,7 %). Weiterlesen ...
Der Minister für öffentliche Ordnung Nikos Dendias kündigte in einem Interview in der Sonntagsausgabe der Zeitung „Kathimerini“ umfassende Reformen bei der Polizei an. Unter anderem soll eine neue, schwer bewaffnete Polizeieinheit geschaffen werden, die es mit dem organisierten Verbrechen aufnehmen kann, und es sollen künftig bei Demonstrationen Wasserwerfer, dafür aber weniger Reizgas zum Einsatz kommen. Zugleich wolle man ein neues Demonstrationsrecht verabschieden, wie es vor Monaten schon der Athener Bürgermeister Jorgos Kaminis vorgeschlagen habe. Darüber hinaus kündigte Dendias an, den Polizeiapparat gesundschrumpfen zu wollen, indem die heute 1.300 Abteilungen auf rund 800 reduziert werden, wodurch 3. Weiterlesen ...
Der ehemalige griechische Ministerpräsident Jorgos Papandreou ist am Donnerstag erneut zum Vorsitzenden der Sozialistischen Internationalen (SI) gewählt worden . Papandreou war der einzige Kandidat, seine Wahl erfolgte einstimmig. Das Amt des SI-Vorsitzenden hat er bereits seit 2006 inne. Die Wahl fand im Rahmen des 24. Kongresses der SI im Afrikanischen Cape Town statt. Weiterlesen ...
Die Athener U-Bahn (Attiko Metro) wird am morgigen Samstag zwischen 5.30 Uhr und 12 Uhr nicht verkehren. Hintergrund ist eine Generalversammlung der Angestellten des Unternehmens. Besprechen wollen die Gewerkschafter aktuelle Fragen, die die Branche des Nahverkehrs betreffen. Weiterlesen ...
Ministerpräsident Antonis Samaras hat am Mittwoch ein Telefongespräch mit der Direktorin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde geführt. Besprochen wurden überwiegend die wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen in Griechenland sowie in der Europäischen Union. Das Gespräch fand auf Initiative von Lagarde statt. Am Freitag kommender Woche wird sich Samaras in Thessaloniki mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Herman van Rompuy treffen. Anlass ist die Internationale Thessaloniki Messe (DETH), die in diesem Jahr vom 8. Weiterlesen ...
