In Griechenland wird die Finanzierung der faschistischen Partei Spartiates mit staatlichen Mitteln gestoppt. Dies sieht eine Gesetzesänderung vor, die in dieser Woche das Parlament passiert hat.
Dafür gestimmt haben die Parteien Nea Dimokratia, PASOK, SYRIZA, Griechische Lösung und Neue Linke. Die kommunistische KKE und Plevsi Eleftherias haben sich der Stimme enthalten. Dagegen votierten die Spartiates selbst als auch die Partei Niki, die ebenfalls dem rechten politischen Rand zuzuordnen ist.
Dem Fernsehsender Skai zufolge haben die Spartiates („Spartaner“) seit ihrem Einzug ins Parlament im Juni 2023 1,7 Millionen Euro an Finanzhilfen erhalten. Eine noch ausstehende Auszahlung für das laufende Jahr in Höhe von 450.000 Euro wurde durch die Gesetzesänderung verhindert. Außerdem muss die Partei die Gelder zurückzahlen, die sie für die Europawahlen erhalten hat, obwohl sie sich an diesem Urnengang nicht beteiligt hat.
Das neue Gesetz verbietet es außerdem, dass Parteien in den Genuss staatlicher Mittel kommen, wenn deren Vorsitzender wegen Straftaten verurteilt wurde. Das Landeshöchstgericht, der Areopag, kam zur Ansicht, dass der eigentliche Leiter der Spartiates Ilias Kassidiaris ist. Dieser sitzt wegen der Leitung einer kriminellen Organisation – der ehemaligen Parlamentspartei Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte) – im Gefängnis.
Aus den Reihen der sozialistischen PASOK – die stärkste Oppositionspartei Griechenlands – wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass das nun verabschiedete Gesetz auf eine Initiativen der Sozialisten zurückzuführen sei. (Griechenland Zeitung / eh)
