In Griechenland wird die Finanzierung der faschistischen Partei Spartiates mit staatlichen Mitteln gestoppt. Dies sieht eine Gesetzesänderung vor, die in dieser Woche das Parlament passiert hat.

Die Auszahlung der dritten Rate in Höhe von 5 Millionen Euro für die staatliche Parteienfinanzierung erhielt Grünes Licht. Die erste Rate betrug 4,5 Millionen Euro und die zwei 1,9 Millionen. Ein Anrecht auf einen Anteil an diesen Geldern haben alle Parteien und Bündnisse, die bei den Parlamentswahlen im September 2015 sowie bei den Europawahlen im Mai 2014 mehr als 1,5 Prozent der Wählerstimmen erhalten haben.

Am Mittwoch hat Interimsinnenminister Michalis Theocharidis die Finanzierung der Parteien für den laufenden Wahlkampf bekannt gegeben. Demnach wird die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Antonis Samaras 747.214,52 Euro erhalten.

Auch die Parteien in Griechenland sind von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen: die staatlichen Mittel sollen ihnen nach den Vorstellungen der internationalen Geldgeber noch weiter gekürzt werden. Eine entsprechende Gesetzesnovelle soll im Herbst das Parlament passieren. Die Troika der internationalen Geldgeber fordert Griechenland zu einer größeren Transparenz bei der Finanzierung der politischen Parteien auf. Eine entsprechende Gesetzesnovelle muss die griechische Regierung im Oktober durch das Parlament bringen. Vorgesehen ist u.

Die Regierung zieht in Betracht, die Finanzierungsmittel für politische Parteien um 50 % zu kürzen. Details sollen noch vor den Europawahlen veröffentlicht werden. Diese Änderungen sollen jedoch erst im Juni dem Parlament zur Abstimmung übergeben werden. Der Sonntagsausgabe der Zeitung „Kathimerini“ zufolge wurden die Parteien in den vergangenen Jahre mit 55 Millionen Euro bezuschusst. Seit 2013 erhalten sie jedoch nur noch 20 Millionen Euro.