Auch die Parteien in Griechenland sind von der Finanz- und
Wirtschaftskrise betroffen: die staatlichen Mittel sollen ihnen
nach den Vorstellungen der internationalen Geldgeber noch weiter
gekürzt werden. Eine entsprechende Gesetzesnovelle soll im Herbst
das Parlament passieren. Die Troika der internationalen Geldgeber
fordert Griechenland zu einer größeren Transparenz bei der
Finanzierung der politischen Parteien auf. Eine entsprechende
Gesetzesnovelle muss die griechische Regierung im Oktober durch das
Parlament bringen. Vorgesehen ist u.
bringen.
Vorgesehen ist u. a., dass eine anonyme Parteifinanzierung
ausgeschlossen ist. Davon betroffen sind auch nicht-griechische
Staatsbürger. Die höchste Summe, die eine Person an eine Partei
spenden darf, ist allerdings – von den bisher 15.000 Euro – auf
20.000 Euro heraufgesetzt worden. Nachdem die Parteienfinanzierung
durch den Staat bereits in den vergangenen Jahren seit Ausbruch der
Krise stark beschnitten wurde, sind nun Einschnitte um weitere 50 %
im Gespräch.
Während die Parteien 2011 insgesamt noch 55 Millionen Euro an öffentlichen Zuwendungen erhielten, ist diese Summe in diesem Jahr auf 7 Millionen Euro zusammengestrichen worden. Einigen griechischen Quellen zufolge soll allerdings die frühere Finanzierungspraktik dreimal so hoch gelegen haben, wie es durchschnittlich in der EU der Fall war. In früheren Jahren wurden vor allem vor den Wahlen Kosten verursacht, über die man sich im Griechenland der Krise nur noch wundern kann: Die Parteien charterten oft ganze Flugzeuge, um etwa Wähler aus dem Ausland an die Wahlurnen zu bringen. Zum Teil wurden sogar die Tickets für Linienflüge bezahlt. Im Inland erhielten die potentiellen Wähler kostenlose Busreisen, um an ihren Geburtsorten, wo sie in die Register eingetragen sind, ihre Stimme abgeben zu können. In Form eines regelrechten Verbots soll mit solchen „Sonderausgaben", die auch als Wählergeschenke bezeichnet werden könnten, nun ein für alle Mal Schluss sein. Wie es heißt, will man der „Abhängigkeit einiger Parteien von der Öffentlichkeit" ein Ende bereiten. Auch eine ungezügelte Kreditaufnahme vor allem der großen Parteien bei den Banken soll deutlich gebremst werden. In früheren Jahren hatten die Banken die Aktivitäten der Parteien großzügig unterstützt, offenbar in der Hoffnung, dass man bei einer Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die finanzierten Parteien einen Nutzen daraus ziehen könnte. Das Ergebnis dieser Praxis ist, dass politische Parteien wie die PASOK, aber auch die Nea Dimokratia, die beide die derzeitige Regierung stellen, hoch verschuldet sind.
Die Troika will nun energisch gegen derartige Verhaltensweisen vorgehen. Dies gilt als eine der Voraussetzungen, die die internationalen Geldgeber aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds fordern, um Griechenland weiterhin vor einem möglichen Staatsbankrott zu bewahren bzw. um weiterhin Gelder flüssig zu machen.
Zum Leidwesen der Massenmedien enthält die Gesetzesnovelle allerdings auch Verfügungen, die die Arbeit in ihrem Bereich zumindest erschweren. Vorgesehen ist etwa auch, dass negative Meldungen während einer Wahlkampagne und gegen die aufgestellten Kandidaten durch die öffentlichen Informationskanäle untersagt sind.
Während die Parteien 2011 insgesamt noch 55 Millionen Euro an öffentlichen Zuwendungen erhielten, ist diese Summe in diesem Jahr auf 7 Millionen Euro zusammengestrichen worden. Einigen griechischen Quellen zufolge soll allerdings die frühere Finanzierungspraktik dreimal so hoch gelegen haben, wie es durchschnittlich in der EU der Fall war. In früheren Jahren wurden vor allem vor den Wahlen Kosten verursacht, über die man sich im Griechenland der Krise nur noch wundern kann: Die Parteien charterten oft ganze Flugzeuge, um etwa Wähler aus dem Ausland an die Wahlurnen zu bringen. Zum Teil wurden sogar die Tickets für Linienflüge bezahlt. Im Inland erhielten die potentiellen Wähler kostenlose Busreisen, um an ihren Geburtsorten, wo sie in die Register eingetragen sind, ihre Stimme abgeben zu können. In Form eines regelrechten Verbots soll mit solchen „Sonderausgaben", die auch als Wählergeschenke bezeichnet werden könnten, nun ein für alle Mal Schluss sein. Wie es heißt, will man der „Abhängigkeit einiger Parteien von der Öffentlichkeit" ein Ende bereiten. Auch eine ungezügelte Kreditaufnahme vor allem der großen Parteien bei den Banken soll deutlich gebremst werden. In früheren Jahren hatten die Banken die Aktivitäten der Parteien großzügig unterstützt, offenbar in der Hoffnung, dass man bei einer Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die finanzierten Parteien einen Nutzen daraus ziehen könnte. Das Ergebnis dieser Praxis ist, dass politische Parteien wie die PASOK, aber auch die Nea Dimokratia, die beide die derzeitige Regierung stellen, hoch verschuldet sind.
Die Troika will nun energisch gegen derartige Verhaltensweisen vorgehen. Dies gilt als eine der Voraussetzungen, die die internationalen Geldgeber aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds fordern, um Griechenland weiterhin vor einem möglichen Staatsbankrott zu bewahren bzw. um weiterhin Gelder flüssig zu machen.
Zum Leidwesen der Massenmedien enthält die Gesetzesnovelle allerdings auch Verfügungen, die die Arbeit in ihrem Bereich zumindest erschweren. Vorgesehen ist etwa auch, dass negative Meldungen während einer Wahlkampagne und gegen die aufgestellten Kandidaten durch die öffentlichen Informationskanäle untersagt sind.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
