Die Auszahlung der dritten Rate in Höhe von 5 Millionen Euro für die staatliche Parteienfinanzierung erhielt Grünes Licht. Die erste Rate betrug 4,5 Millionen Euro und die zwei 1,9 Millionen. Ein Anrecht auf einen Anteil an diesen Geldern haben alle Parteien und Bündnisse, die bei den Parlamentswahlen im September 2015 sowie bei den Europawahlen im Mai 2014 mehr als 1,5 Prozent der Wählerstimmen erhalten haben.
Demnach erhält das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) – deren Vorsitzender Ministerpräsident Tsipras ist – etwas mehr als 1,6 Millionen Euro. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) bekommt rund 1,3 Millionen Euro. Der faschistischen Chryssi Avgi (CA) stehen etwa 424.000 Euro zu. Da sich die Parteispitze der CA derzeit wegen Gründung und Leitung einer verbrecherischen Organisation vor Gericht verantworten muss, wird sie allerdings – zumindest vorerst – leer ausgehen. Diese finanzielle Zuwendung kann erst im Falle eines „unwiderruflichen Freispruchs“ fließen. Die kommunistische KKE erhält knapp 363.000 Euro und die Demokratische Allianz (PASOK und DIMAR) wird mit circa 331.000 Euro bedacht. Die liberale „To Potami“ bekommt rund 300.000 Euro und der rechtspopulistische Regierungspartner ANEL erhält 220.500 Euro. Der ebenfalls im Parlament vertretenen Zentrumsunion stehen etwa 209.500 Euro zu. Die sozialistische Sammelbewegung „Elia“ kommt auf 62.700 Euro. Einer weiteren Sammelbewegung an der sich ANEL-Chef Panos Kammenos beteiligt stehen knapp 63.000 Euro zu. Die „Volkseinheit“ (LE) des früheren SYRIZA-Ministers Panajotis Lafazanis und die rechtspopulistische LAOS erhalten jeweils etwa 29.500 Euro.
Von den 5 Millionen Euro, sind etwa 833.000 Euro für die finanzielle Unterstützung für Forschungs- und Ausbildungszwecke vorgesehen. (Griechenland Zeitung / eh)
Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt den Plenarsaal des Hellenischen Parlaments.
