Grünes Licht für Auszahlung der dritten Rate der Parteienfinanzierung
Die Auszahlung der dritten Rate in Höhe von 5 Millionen Euro für die staatliche Parteienfinanzierung erhielt Grünes Licht. Die erste Rate betrug 4,5 Millionen Euro und die zwei 1,9 Millionen. Ein Anrecht auf einen Anteil an diesen Geldern haben alle Parteien und Bündnisse, die bei den Parlamentswahlen im September 2015 sowie bei den Europawahlen im Mai 2014 mehr als 1,5 Prozent der Wählerstimmen erhalten haben.
Umfrage signalisiert Vorsprung der Konservativen
Die Regierungspartei SYRIZA scheint an Beliebtheit einzubüßen. Dieser Eindruck ergibt sich zumindest, wenn man Vertrauen in jüngste Umfragen setzt. Bereits am Sonntag hatte eine Erhebung, die in der Zeitung „Proto Thema“ erschien, eine ähnliche Schlussfolgerung nahe gelegt (siehe Griechenland Zeitung Nr. 512, S. 2). Das Meinungsforschungsinstitut Pulse ermittelte nun für den eher PASOK-nahen Fernsehsender „Action 24“, dass derzeit lediglich 24 % der Befragten dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) ihre Stimme geben würden. Bei den Parlamentswahlen im September 2015 hatten noch 35,46 % des Wählervolkes für das Bündnis votiert. Ausschlaggebend für diese Einbußen dürfte die anstehende Verabschiedung unpopulärer Maßnahmen sein, vor allem die Reformierung des Systems der Renten- und Sozialversicherung.