In Griechenland wird die Finanzierung der faschistischen Partei Spartiates mit staatlichen Mitteln gestoppt. Dies sieht eine Gesetzesänderung vor, die in dieser Woche das Parlament passiert hat.

Am Samstag (8.7.) hat die Regierung der konservativen Nea Dimokratia (ND) unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis das Vertrauensvotum des Parlaments erhalten. Dafür haben die 158 Abgeordneten der Konservativen gestimmt. 142 Vertreter der Opposition votierten dagegen. Das hellenische Parlament verfügt über 300 Sitze.

Im Parlament wird am Dienstag (11.4.) über die Veränderung eines Gesetzes debattiert, mit dem es der faschistischen „Nationale Partei der Griechen“ untersagt werden soll, sich an den Parlamentswahlen am 21. Mai zu beteiligen.

Vor dem Hintergrund der Unvereinbarkeit von Abgeordnetenmandat und unternehmerischer Tätigkeit für die öffentliche Hand hat am Mittwoch (4.1.) der Parlamentarier der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) Themis Chimaras sein Amt niedergelegt.

Parlamentspräsident Konstantinos Tasoulas eröffnete vor wenigen Tagen in den Parlamentsräumen eine Ausstellung unter dem Titel „The Glory that is Greece“. Die Gesamtheit der Schriftstücke stammt aus dem Besitz von Tasoulas, die er im Juni dieses Jahres an die Parlamentsbibliothek spendete. In der Ausstellung werden 103 Dokumente gezeigt – darunter eine Vielfalt an Skizzen, Karikaturen, Abbildungen und Cartoons aus britischen Zeitungen der 1940/41er-Jahre.