Im Parlament wird am Dienstag (11.4.) über die Veränderung eines Gesetzes debattiert, mit dem es der faschistischen „Nationale Partei der Griechen“ untersagt werden soll, sich an den Parlamentswahlen am 21. Mai zu beteiligen.
Eine dementsprechende Gesetzesvorlage hatte bereits im Februar das Parlament passiert, die Formulierung scheint jedoch unzureichend zu sein: Es gab Indizien dafür, dass die Rechtsradikalen von der Justiz letztlich doch bei den Wahlen zugelassen werden könnten.
Für die nun ins Auge gefassten Veränderungen am Gesetzestext wollen lediglich die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia und die sozialistische PASOK stimmen. Die Oppositionelle SYRIZA wird sich der Stimme enthalten. Die Partei warf der Regierung ein „tragisches, unprofessionelles Vorgehen“ vor. Außerdem versuche man nur, einen „Fehler mit einem größeren Fehler“ zu korrigieren.
Die übrigen im Parlament vertretenen Parteien – KKE, Griechische Lösung und MeRA25 – werden dagegen votieren. In der Neufassung ist vorgesehen, dass die Vollversammlung des Obersten Gerichtshofes (Areopag) darüber abstimmen soll, ob eine Partei von den Wahlen ausgeschlossen wird. In der früheren Fassung hätten lediglich fünf der Richter des Areopags darüber befinden sollen.
Als Protest gegen das gesetzgeberische Gerangel trat am Montag der Vizepräsident des Areopags Christos Tzanerikos zurück. Er warf der Regierung vor, sich in die Angelegenheit des Areopags bzw. der Justiz einzumischen. (Griechenland Zeitung / eh)
