Der Entwurf für den Haushaltsplan 2025 wurde in der vorigen Woche im Parlament eingebracht, seit Montag (25.11.) beschäftigt sich der dafür zuständige parlamentarische Ausschuss damit, um Details zu prüfen und eventuell anzupassen.
Der Minister für Nationale Wirtschaft und Finanzen, Kostis Chatzidakis, hatte bei der Übergabe des Haushaltsentwurfs an Parlamentspräsident Konstantinos Tasoulas von einem „besonders wichtigen Tag“ gesprochen.
In der Vollversammlung des Parlaments wird anschließend ab dem 11. Dezember die Debatte darüber erfolgen. Die Abstimmung, die traditionell auch als Vertrauensvotum für die Regierung gilt, erfolgt am 15. Dezember um Mitternacht.
Im Vorab sickerte durch, dass mindestens zwölf Steuersenkungen als auch Gehalts- und Lohnerhöhungen im Plan vorgesehen sind. Gleichzeitig soll die Staatsverschuldung weiter reduziert werden. Hintergrund ist die Annahme des Wirtschaftsministeriums, das mit verstärkten Steuereinnahmen zu rechnen sei.
Besprochen wurde das Budget 2025 auch am Montag während einer Kabinettssitzung unter Leitung von Premierminister Kyriakos Mitsotakis. Dieser stellte fest, dass der Haushaltsplan eine „Antwort auf die Teuerung“ sei. Vor allem betonte er, dass das Budget 2025 „einen Horizont bis 2027“ habe. Ziele seien wirtschaftliches Wachstum sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Besonders stolz zeigte sich der Regierungschef, dass der „Kampf gegen die Steuerhinterziehung Fortschritte gemacht“ habe. Unterdessen zeigt der Haushaltsplan für das laufende Jahr einen Überschuss in Höhe von 6,1 Milliarden Euro in den ersten zehn Monaten 2024. Als Ziel gesetzt waren 5,5 Milliarden Euro. (Griechenland Zeitung / eh)
