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Griechenlands Haushaltsplan wurde am Sonntag von der Volksvertretung verabschiedet. Dies gilt für die konservative Regierung der Nea Dimokratia unter Kyriakos Mitsotakis als ein Vertrauensvotum. Staatsminister Skertsos sprach von einer Rückkehr zur Stabilität – jedoch noch nicht zum Wohlstand.

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Der Entwurf für den Haushaltsplan 2025 wurde in der vorigen Woche im Parlament eingebracht, seit Montag (25.11.) beschäftigt sich der dafür zuständige parlamentarische Ausschuss damit, um Details zu prüfen und eventuell anzupassen.

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Griechenlands Haushaltsplan für das Jahr 2025 wurde am Mittwoch (20.11.) in digitaler Form an Parlamentspräsident Konstantinos Tasoulas übergeben. Wirtschaftsminister Kostis Chatzidakis sprach vor einem „besonders wichtigen Tag“.

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Am Samstag (18.12.) genehmigte die Parlamentsvollversammlung das Haushaltsbudget für das kommende Jahr. Von den 300 Abgeordneten haben 158 dafür gestimmt; 142 votierten dagegen. Die Verabschiedung des Haushaltes gilt als Vertrauensvotum für die Regierung. Die fünftägige Debatte hat 61 Stunden in Anspruch genommen. 225 Parlamentarier und Parteichefs haben das Wort ergriffen.

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Nach einer fünftägigen Debatte wurde am Dienstag der Haushaltsplan für 2021 vom Parlament verabschiedet. Beinhaltet sind die Unterstützung von Unternehmen, die von der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, sowie das Impfverfahren gegen das Coronavirus. Mehr als fünf Milliarden Euro sollen für die Verteidigung ausgegeben werden.

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