Griechenlands Haushaltsplan wurde am Sonntag von der Volksvertretung verabschiedet. Dies gilt für die konservative Regierung der Nea Dimokratia unter Kyriakos Mitsotakis als ein Vertrauensvotum. Staatsminister Skertsos sprach von einer Rückkehr zur Stabilität – jedoch noch nicht zum Wohlstand.
Der Haushaltsplan 2025 wurde am Sonntag (15.12.) mit 159 Stimmen der griechischen Volksvertretung abgesegnet. Von den 298 anwesenden Parlamentariern hatten 139 dagegen votiert. Die Abstimmung galt als Vertrauensvotum für die Regierung. Es ist bereits der sechste Haushalt der amtierenden Regierung unter dem konservativen Premierminister Kyriakos Mitsotakis und seiner Nea Dimokratia (ND). Im Sommer 2019 hatte er erstmals die Regierungsgeschäfte übernommen; vier Jahre später wurde er mit seiner konservativen Partei in dieser Rolle bestätigt.
Am Sonntag im Parlament
„Ja“- und „Nein“-Stimmen
Für den Haushaltsplan haben 155 ND-Parlamentarier ihre Stimme gegeben; ihnen angeschlossenen haben sich vier Unabhängige. Darunter ist der aus der ND ausgeschlossene Lefteris Avgenakis. Er hatte im Sommer auf dem Athener Flughafen aufgrund eines verpassten Fluges einen Wutanfall bekommen und seinen Ärger in unflätiger Form an einem der dort angestellten Mitarbeiter ausgelassen. Medienberichten zufolge soll sich nun für ihn der Weg für eine Rückkehr in die Reihen der ND ebnen. Nicht an der Abstimmung beteiligt waren der ehemalige ND-Vorsitzende und Ex-Ministerpräsident Antonis Samaras (2012-2015) als auch Marios Salmas. Beide waren aus der ND ausgeschlossen worden, nachdem sie scharfe Kritik an der Regierungsarbeit ausgeübt haben. Für den Haushaltsplan haben außerdem drei weitere unabhängige Abgeordnete gestimmt, die einst zur faschistischen Partei Spartiates (Spartaner) gehörten.
Parlamentsvollversammlung
Konsens bei der Verteidigung
Auf breiten Konsens im Parlament stieß der Posten für die Verteidigungsausgaben. Dafür haben 258 Parlamentarier gestimmt, darunter auch Salmas; lediglich 41 waren dagegen. Mit „Ja“ votierten außer den Vertretern der ND auch diejenige der sozialistischen PASOK, von SYRIZA sowie von den Parteien Griechische Lösung, Niki und Spartiates. Ebenfalls mit „Ja“ plädierten fünf unabhängige Abgeordnete, die der neugegründeten Partei Kinima Dimokratias des ehemaligen SYRIZA-Chefs Stefanos Kasselakis angehören. Mit „Nein“ gestimmt haben unterdessen die Nea Aristera, eine Abspaltung von SYRIZA, die Plevsi Eleftherias sowie die kommunistische KKE und zwei Parlamentarier der rechtspopulistischen Partei Niki.
„Tiefe Wunden schließen“
Die fünftägige Debatte hatte insgesamt 68 Stunden in Anspruch genommen. Zu den Maßnahmen des Haushaltsplanes zählt, dass der Staat etwa 310.000 Rentnern, die sehr niedrige Pensionen beziehen, die Medikamente bezahlen wird. 150.000 Uniformträger bei Polizei, Feuerwehr, Hafenpolizei und den bewaffneten Streitkräften werden in die Kategorie der „gefährlichen Berufe“ eingegliedert, was sich u. a. positiv auf ihre späteren Rentenzahlungen auswirken wird. Außerdem wurden verschiedene Entscheidungen für das Bankensystem getroffen. Dadurch werden die Banken mit etwa 320 Millionen Euro zur Kasse gebeten.
Staatsminister Akis Skertsos fasste zusammen: „Im Jahr 2025 werden wir es schaffen, dass unser Nationaleinkommen bei 247 Milliarden liegt.“ Man könnte sogar behaupten, dass Griechenland „die tiefen Wunden, die die langjährige Krise verursacht hat, schließt“. Seither seien etwa 17 Jahre vergangen. Man sei jetzt „dort angekommen, wo wir zuvor gewesen sind“. Er vertrat die Ansicht, dass Griechenland die Stabilität zurückerlangt habe, „jedoch noch nicht den Wohlstand“. (Griechenland Zeitung / eh)
