Nach einer fünftägigen Debatte wurde am Dienstag der Haushaltsplan für 2021 vom Parlament verabschiedet. Beinhaltet sind die Unterstützung von Unternehmen, die von der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, sowie das Impfverfahren gegen das Coronavirus. Mehr als fünf Milliarden Euro sollen für die Verteidigung ausgegeben werden.
Am Dienstag (15.12.) wurde der Haushaltsplan für das bevorstehende Jahr im Parlament verabschiedet. Geschlossen dafür gestimmt haben die 158 Abgeordneten der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia; die Opposition war dagegen. Bei der Abstimmung waren aufgrund der Corona-Maßnahmen nur 49 der 300 Parlamentarier persönlich anwesend; die anderen 251 Abgeordneten haben ihre Stimme auf elektronischem Weg abgegeben. Die Debatte zog sich über fünf Tagen und dauerte insgesamt 60 Stunden. Es kam zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und der Opposition.
Vorgesehen ist im Budget für die Monate Januar und Februar die Senkung der Ladenmiete um 80 Prozent für Geschäfte des Einzelhandels die wegen der Pandemie geschlossen bleiben mussten. Für Dezember erhalten die betreffenden Unternehmen eine Mietsenkung von 40 Prozent. Was den Schutz der Arbeitsplätze betrifft, so seien dafür bisher im Rahmen der Corona-Krise etwa zwei Milliarden Euro ausgegeben worden, erklärte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis während seiner Rede im Parlament.
Beachtlich ist vor allem auch die Entscheidung, dass Griechenland im kommenden Jahr 18 Kampfflugzeuge des französischen Typs Rafale anschaffen wird. Bereits in den kommenden Tagen sollen die entsprechenden Verträge unterzeichnet werden. Weiterhin ist im Haushaltsplan 2021 die Anschaffung von Fregatten sowie die Überholung von Kampfjets des Typs F-16 vorgesehen. In den kommenden fünf Jahren sollen bei den Streitkräften 15.000 Soldatinnen und Soldaten einen festen Job finden, so Mitsotakis. Alles in allem sieht das Budget 2021 Ausgaben in Höhe von 5,5 Milliarden Euro im Verteidigungsbereich vor; satte 57 Prozent mehr als 2019. Der Premier stellte dazu fest, dass die „Streitkräfte der Diplomatie zur Seite stehen“ müssten, was als Anspielung auf das angespannte Verhältnis zu Ankara zu verstehen war. Mitsotakis brachte aber vor allem den Wunsch zum Ausdruck, mit der Türkei einen Dialog zu führen bzw. sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Für die Ausgaben im Verteidigungsbereich haben 189 der 300 Parlamentarier votiert. Die Vertreter der größten Oppositionspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) haben sich der Stimme enthalten.
Letztendlich bezog sich Premier Mitsotakis auf das Thema die Impfungen der griechischen Bevölkerung gegen Covid-19. Eingerichtet werden zu diesem Zweck 1.018 Impfzentren landesweit, hinzu kommen 65 mobile Einheiten. Das Projekt trägt den Code-Namen „Eleftheria“ – zu Deutsch: „Freiheit“. Der Regierungschef machte jedoch darauf aufmerksam, dass das Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie die Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen so lange fortgesetzt werden müssten, bis mindestens 60 Prozent der Bevölkerung geimpft worden seien.
Oppositionschef Alexis Tsipras (SYRIZA) warf der Regierung vor, im Umgang mit der Pandemie, bei der Unterstützung der Angestellten und der Gesellschaft sowie beim Management der nationalen Fragen „versagt“ zu haben. (Griechenland Zeitung / eh)
