Am Samstag (18.12.) genehmigte die Parlamentsvollversammlung das Haushaltsbudget für das kommende Jahr. Von den 300 Abgeordneten haben 158 dafür gestimmt; 142 votierten dagegen. Die Verabschiedung des Haushaltes gilt als Vertrauensvotum für die Regierung. Die fünftägige Debatte hat 61 Stunden in Anspruch genommen. 225 Parlamentarier und Parteichefs haben das Wort ergriffen.
Für die vorgesehenen Verteidigungsausgaben votierten 191 Parlamentarier aus den Reihen der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND), der sozialdemokratischen Bewegung der Veränderung (KinAl) und der rechtspopulistischen Griechischen Lösung. Die Vertreter der größten Oppositionspartei des Landes Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) stimmten geschlossen dagegen.
Vor allem Premierminister Kyriakos Mitsotakis (ND) und der Oppositionschef Alexis Tsipras (SYRIZA) boten sich einen heftigen Wortwechsel in den Bereichen Wirtschaft und Pandemie. Tsipras forderte einen vorverlegten Urnengang, was Premier Mitsotakis entschieden zurückwies; er werde die vierjährige Legislaturperiode bis 2023 voll ausschöpfen.
Letzterer hatte in seiner Rede finanzielle Vergünstigungen für private Haushalte, Unternehmen und Landwirte angesichts der steigenden Energiepreise angekündigt. Diese sehen etwa Zuschüsse bei Elektrizitäts- und Gaspreisen vor. Zusätzlich soll der Mindestlohn im kommenden Jahr angehoben werden; konkrete Zahlen wurden aber nicht genannt. Was die Verteidigungskosten angeht, so erklärte der Premier, dass Hellas ab Januar über sechs neue Kampfjets des Typs Rafale verfügen werde. In den kommenden Wochen soll auch der abschließende Vertrag mit Frankreich über den Kauf von drei Fregatten des Typs Belharra unter Dach und Fach kommen.
Weiterhin erklärte Mitsotakis, dass während seiner bisherigen Regierungszeit 200.000 Arbeitsplätze entstanden seien. Zudem stellte er fest, dass das durchschnittliche Einkommen der Haushalte um 7,4 % und die Einlagen auf den hellenischen Banken um 37 Milliarden Euro gestiegen seien.
Oppositionschef Tsipras hingegen sprach von einem „unechten Triumph“ und einem „scheinbaren Bild des Erfolges, das auf Lügen und Propaganda“ basiere. Dabei warf er der Regierung vor, privaten Unternehmen Finanzmittel der öffentlichen Hand zuzuschanzen und „mit privaten Fonds“ zu „dealen“. Zudem stellte der Oppositionschef fest, dass viele Menschen im Zuge der Corona-Pandemie aufgrund fehlender Intensivstationen und unzureichenden Personals gestorben seien, was objektiv nicht notwendig gewesen wäre.
Zusätzlich warf er der Regierung vor, den Haushaltsplan 2022 unter der Prämisse aufgestellt zu haben, dass die Corona-Pandemie im kommenden Jahr ein Ende findet. So etwa wolle die Regierung im Gesundheitsbereich Ausgaben in Höhe von 820 Millionen Euro kürzen.
Letztendlich gab Tsipras in seinen Ausführungen zu bedenken, dass das Budget 2022 in Verteidigungsfragen ähnlich wie jenes für das Jahr 2009 sei, kurz danach habe eine akute Finanz- und Wirtschaftskrise das Land heimgesucht.
Seitens der regierenden ND meldete sich u. a. auch Außenminister Nikos Dendias zu Wort. Er verwies darauf, dass vor allem im Nachbarland Türkei durch die dort zu beobachtenden Praktiken zunehmend eine Expansionspolitik ans Tageslicht komme. Zu sehen sei dies nicht nur im östlichen Mittelmeer, sondern auch im Kaukasus, im Irak, in Syrien und Libyen. Außerdem verwies Dendias darauf, dass die jetzige Regierung seit Amtsantritt im Sommer 2019 insgesamt 118 bilaterale Abkommen unterzeichnet habe. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
